Es darf gewählt werden

Bei der Rentenversicherung Saar gibt es bei der Sozialwahl für das „Parlament der Versicherten“ erstmals eine Alternative

Das ist dem Gewerkschaftslager bislang noch nicht passiert, dass bei einer Sozialwahl für die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Saarland wirklich gewählt werden kann. Das "Parlament der Versicherten" bei den Sozialversicherungsträgern (Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherungen) ist in den meisten Fällen das Ergebnis einer so genannten Friedenswahl. Das geht so: In Kungelrunden benennen die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände íhre Kandidaten für die Verwaltungsräte. Dieses Jahr ist es wieder soweit. In der ersten Aprilhälfte werden die Unterlagen verschickt. Die Wahlen, die eigentlich keine sind, finden am 31. Mai statt.

Auch bei der DRV Saar hat es bisher immer Friedenswahlen gegeben. Doch diesmal ist eine neue Liste aufgetaucht, die die Gewerschaftsvertreter nicht auf dem Schirm hatten. Es sind die Versichertengemeinschaften von vier gesetzlichen Krankenversicherungen: Barmer-GEK, DAK, KKH und Techniker Krankenkasse (TK). "Wir wollten, dass auch Arbeitnehmer in die Vertreterversammlung der DRV Saar gewählt werden können, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind", sagt René Hissler, Chef der KKH-Versichertengemeinschaft an der Saar. Der Rat besteht aus 30 Mitgliedern. 15 stellen die Versicherten, 15 entsenden die Arbeitgeber. Diese Auswahl trifft die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU).

Die Gewerkschaften trauen der neuen Konkurrenz nicht. "Wir befürchten, dass diese Liste, die auf Bundesebene zusammengestellt wurde, die DRV Saar als eigene Einrichtung nicht verteidigen will", meint Eugen Roth, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) an der Saar. "Das ist keineswegs der Fall", sagt Erich Balser, Bundesvorsitzender der KKH-Versichertengemeinschaft. "Es werden nur Saarländer ins Rennen geschickt."

Die Gewerkschaften sind mit drei Listen bei der DRV Saar vertreten. Das ist zum einen der DGB zusammen mit vier Gewerkschaften, dem Sozialverband VdK und und den christlichen Arbeitnehmervertretern (KAB und Kolping). DGB & Co. sind zudem eine Listenverbindung mit der Gewerkschaft IG Metall eingegangen. Eine eigene Liste gönnt sich noch der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB). Der Einfluss des Rats auf die DRV Saar ist groß. Wenn Versicherte sich ungerecht behandelt fühlen, können sie beispielsweise den Widerspruchsausschuss anrufen, der aus Mitgliedern des Gremiums besteht.