Kommentar Endlich Rechtssicherheit
Auf dieses klare Urteil der Verfassungsrichter haben Unternehmen wie Kammern gleichermaßen gewartet. Auf jeden Fall ist es erfreulich, dass in dieser Frage nun endlich Rechtssicherheit hergestellt wird, auch wenn der Spruch aus Karlsruhe vielen Unternehmern nicht passen wird, die regelmäßig Zahlungsaufforderungen von den Kammern im Briefkasten finden.
Auf der anderen Seite darf aber auch nicht übersehen werden, was die IHK alles für die regionale Wirtschaft leistet. Angefangen bei der Gründerförderung bis hin zur Organisation der Ausbildung und der Prüfungen der Absolventen ist es ein reiches Aufgabenfeld, das die Kammern abbilden.
Wichtig ist auch, dass die Unternehmen innerhalb der IHK-Organisation eine gewichtige Stimme haben. Über das Parlament, die Vollversammlung, können sie Einfluss auf die Entwicklung der Organisation nehmen – Revolutionen der Mitglieder wie in Hamburg zeigen deutlich, dass auch hier Demokratie funktioniert.
