Griechisches Drama Viele kleine Schritte für Athen
Brüssel/Luxemburg · Alexis Tsipras hat die Zusage in der Tasche: Die EU-Geldgeber überweisen weitere 8,5 Milliarden nach Griechenland.
Die Euro-Finanzminister waren einer Meinung. „Ich erwarte einen positiven Schritt“, formulierte es Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, als er gestern zur Sitzung mit den 18 Kollegen in Luxemburg vorfuhr. Und sogar der Bundesfinanzminister zeigte sich „optimistisch“. „An Deutschland hat es nie gefehlt“, sagte Wolfgang Schäuble. Dennoch dauerte es noch sechs Stunden, ehe am späten Donnerstagabend die erlösende Nachricht kam: Athen erhält weitere 8,5 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfspaket und kann somit alle Fälligkeiten im Juli bedienen. Dies sei, so hieß es am Abend in Luxemburg, ein „wichtiger Schritt“, um das Vertrauen der Geldgeber wieder herzustellen und Athen die Rückkehr auf den Kapitalmarkt im kommenden Jahr zu erleichtern.
Damit sind 40,5 Milliarden der insgesamt 86 Milliarden Euro aus dem Paket ausgegeben worden, das 2015 geschnürt worden war. Athen hatte sich im Gegenzug zu 140 Reformen bis 2018 verpflichtet – und man liegt zumindest einigermaßen im Fahrplan. Doch der eigentliche Knackpunkt der Gespräche lag an anderer Stelle. Nach wie vor blockiert der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Zusage, sich mit Krediten in Höhe von rund 28 Milliarden an der Sanierung Griechenlands zu beteiligen.
Finanziell ist das bisher kein Problem, politisch schon. Denn der Washingtoner Fonds fordert – ganz im Sinne des hellenischen Premierministers Alexis Tsipras – Schuldenerleichterungen, weil das Land sonst von seinem Berg an Altlasten nicht herunterkommen werde. Doch es gab dieses Mal zum ersten Mal einen Lichtblick. Denn die Geldgeber präsentierten einen neuen Plan: Wenn das dreijährige dritte Hilfsprogramm im nächsten Jahr ausgelaufen ist, will man überlegen, dem Land die Rückzahlung der Kredite um weitere 15 Jahre zu stunden.
Dies erlaube es der Regierung, ihre Einnahmen besser zu nutzen, um damit den Wiederaufbau zu finanzieren und Investorenanreize zu schaffen. Damit können die übrigen 18 Euro-Staaten leben, auch für den Bundesfinanzminister bedeutet diese Verständigung, dass er bei seinem bisherigen Kurs bleiben kann: Erst wird das Hilfspaket abgeschlossen, dann redet man über Schuldenerleichterungen.
Mit einer solchen Absichtserklärung gab sich schließlich sogar IWF-Chefin Christine Lagarde zufrieden. Das sei „ein wichtiges Signal“ für den IWF, sich nunmehr „im Prinzip“ am dritten Hilfspaket zu beteiligen. Allerdings müssten die Länder noch weitere Details liefern. Die Absichtserklärung für Schuldenerleichterungen sei aber ein „wichtiger Schritt“.
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sprach sogar von einem „Riesen-Erfolg“, der an diesem Abend gelungen sei. Tatsächlich können mit diesem Deal offenbar alle Beteiligten erst einmal zufrieden sein. Athens Premier Alexis Tsipras hat zumindest eine politische Zusage in der Tasche, die zwar kein Schuldenschnitt ist, wohl aber den Druck von der Regierung nimmt, ständig weitere Darlehenszusagen einhalten zu müssen. Die Finanzminister müssen zu Hause keinen Streit fürchten, weil sie nunmehr für ihre Bürgschaften zur Kasse gebeten werden. Und auch der IWF hat erreicht, was er wollte: den Einstieg in ein System der Schuldenerleichterungen, so dass Griechenland wieder eine Perspektive hat. Irgendwie wirkten alle erleichtert, als die Tagung endlich zu Ende war. Zumal man ein Ergebnis gefunden hatte, das vorerst nichts kostet.
