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Kommentar: Ein schamloser Griff in den Firmen-Geldbeutel

Kommentar : Ein schamloser Griff in den Firmen-Geldbeutel

Der Raffgier des Staates und seiner Behörden scheinen offenbar keine Grenzen gesetzt. Auch die Willkür, mit der manche Gebühren erhoben werden, erinnert eher an eine Bananenrepublik als an einen Rechtsstaat, in dem ein gewisses Maß an Transparenz erwartet werden kann.

Sonst ist nicht zu erklären, dass die Unternehmen in Rheinland-Pfalz für eine Umweltinspektion keinen Cent zahlen müssen, während im Saarland Tausende von Euro gefordert werden. Ähnlich ist es mit dem Wassercent, der in 13 von 16 Bundesländern erhoben wird. Warum machen die drei übrigen Bundesländer nicht mit? Natürlich war das Saarland auch beim Wassercent vorne mit dabei, als er vor zehn Jahren in einigen Ländern eingeführt wurde. Und das, obwohl das Saarland zu den wasserreichsten Regionen der Republik gehört und der pro-Kopf-Verbrauch unter dem bundesweiten Durchschnitt liegt. Normalerweise sollen Gebühren eine lenkende Wirkung haben und verursachergerecht erhoben werden. Im Saarland ist beides nicht der Fall. Dort wird den Firmen nur schamlos in die Tasche gegriffen.