Zu viele Schulden Drohende Haushaltsstrafe lässt Italien noch kalt
Rom/Brüssel · Demonstrativ gelassen zeigen sich Italiens Populisten – obwohl sie den Haushaltsstreit mit der EU nun vollends eskalieren lassen. Vize-Premier Matteo Salvini geht vor dem entscheidenden Termin schnell noch joggen.
Der zweite Vize-Regierungschef Luigi Di Maio betet vor dutzenden Mikrofonen erneut seine Argumentation herunter, warum Italien so viel mehr Schulden machen will, als der EU-Kommission lieb ist.
Einlenken? Fehlanzeige. An dem Schulden-Kurs der Koalition aus Salvinis rechtspopulistischer Lega und Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung ändert sich trotz des Drucks aus Brüssel sowie von einigen Euro-Partnern und auch trotz der Achterbahnfahrt an den Finanzmärkten nichts.
Brüssel hatte den Haushaltsentwurf aus Rom in einem historisch einmaligen Schritt durchfallen lassen und von Italien Änderungen gefordert, weil das Land seit Jahrzehnten auf einem riesigen Schuldenberg sitzt. Das Ultimatum lief in der Nacht zum Mittwoch aus. Doch an den umstrittenen 2,4 Prozent Neuverschuldung und der – nach Meinung vieler Experten zu optimistischen – Prognose für das Wirtschaftswachstum will in Rom niemand rütteln.
Das Land brauche diesen Haushalt, um wieder auf die Beine zu kommen, betonte Di Maio. Herzstücke des Entwurfs sind kostspielige Pläne wie die Einführung einer Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV, ein niedrigeres Renteneintrittsalter und Steuererleichterungen. Von alldem verspricht sich Italien nicht nur Wachstumsaussichten, sondern auch mehr soziale Gerechtigkeit, wie Finanzminister Giovanni Tria in seinem Brief an die EU-Kommission klar machte.
„Der Haushaltsentwurf wird immer lächerlicher“, meinte Wolfango Piccoli von der europäischen Denkfabrik Teneo auf Twitter. Viele Wirtschaftsexperten kritisieren weniger, dass Geld ausgegeben werden soll. Ihnen ist vielmehr ein Dorn im Auge, dass es für Wahlgeschenke fließen soll, die das Wachstum nicht ankurbeln. Auch die Märkte zeigten sich kaum beruhigt. Während es mit den Kursen italienischer Staatspapiere gestern nach unten ging, legten die Renditen im Gegenzug kräftig zu. Das heißt, Investoren stoßen die Anleihen ab, der italienische Staat muss höhere Zinsen an Anleger zahlen. Der Schuldendienst Italiens vergrößert sich damit weiter – eine gefährliche Spirale.
Schnell wächst die Sorge vor einer neuen Schuldenkrise in Europa. „In der Eurozone hat jede nationale Entscheidung Auswirkungen auf die Partnerländer. Deshalb trägt die italienische Regierung Verantwortung nicht allein für das italienische Volk, sondern für die ganze Eurozone“, mahnte der deutsche CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber. Er forderte eine klare Kante von der EU-Kommission.
Inhaltlich wollte die Brüsseler Behörde jedoch noch nicht Stellung beziehen. Die überarbeiteten Budgetpläne aus Italien würden nun vollständig bewertet, sagte ein Sprecher. Mitte kommender Woche wird die EU-Kommission ihre Einschätzung zu allen eingereichten Haushaltsentwürfen der Euroländer abgeben.Leitet Brüssel tatsächlich ein Defizitverfahren gegen Rom ein, müssten die europäischen Finanzminister über das weitere Vorgehen beraten. Sie teilen derzeit die Einschätzung der Kommission. Sollte Rom auch dann nicht einlenken, könnten saftige Geldstrafen von bis zu 0,2 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts gegen das Land verhängt werden.
