Dobrindt lehnt Maut für Fernbusse ab

Berlin · Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bleibt trotz weiter gestiegener Fahrgastzahlen in Fernbussen dagegen, die Lkw-Maut auf Busse auszudehnen. "Solange ich sehe, dass wir mit dieser Branche Wachstumschancen haben, will ich keine zusätzliche Belastungen einführen", sagte Dobrindt. Die Bundesregierung prüft derzeit auf Betreiben des Umweltministeriums, ob die Abgabe auch für Busse fällig werden soll. Dobrindt wies auch Forderungen zurück, vor der Bundestagswahl die Bedingungen für Ausschreibungen von Buslinien im Nahverkehr zu ändern. Dort stehen private und kommunale Unternehmen in Konkurrenz. Im Saarland gibt es einen solchen Streitfall derzeit in Saarlouis.

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