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Digitalsteuer für Internet-Riesen in Europa gescheitert

EU-Steuerregeln : Keine Digitalsteuer für Internet-Riesen in Europa

er Kampf für faire Steuerregeln steht weit oben auf der EU-Agenda. Bei den Beratungen der Finanzministern gibt es Licht und Schatten: Gegenüber Steueroasen ziehen sie die Daumenschrauben an, bei der Digitalsteuer bleibt hingegen nur ein letzter Ausweg. ei mangelhaften Steuerregeln in Staaten außerhalb der Europäischen Union erhöhten die EU-Finanzminister hingegen den Druck.

Nach monatelangem Ringen ist die Einführung einer Sondersteuer für Digital-Riesen wie Google und Facebook in Europa endgültig gescheitert. Beim Treffen der EU-Finanzminister gab es gestern keine ausreichende Zustimmung für einen deutsch-französischen Kompromissvorschlag. Die EU-Staaten arbeiteten seit gut einem Jahr an einer Modernisierung der Steuerregeln für große Digitalunternehmen. Der EU-Kommission zufolge zahlen diese im Schnitt deutlich niedrigere Steuern als klassische Industriebetriebe.

Es gebe fundamentale Bedenken gegen die Einführung einer Digitalsteuer, sagte Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici. Rumänien hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne. Unter anderem Irland, Schweden und Dänemark stellten sich quer. Sie führten an, Nachteile für andere Wirtschaftssektoren zu fürchten.

Deutschland und Frankreich hatten zuvor versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Januar 2021 an gelten solle. Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine umfassendere Variante vorgeschlagen. Für Digitalkonzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro sollten in Europa drei Prozent Ertragssteuer gelten. Dabei sollte jedoch nicht nur Online-Werbung, sondern etwa auch der Verkauf von Nutzerdaten berücksichtigt werden.

Steuerfragen müssen in Europa jedoch einstimmig verabschiedet werden. Steuern dort zu erheben, wo Konsum stattfinde, könne weitreichende Auswirkungen auf die Besteuerung aller Unternehmen haben, sagte Irlands Finanzminister Paschal Donohoe. Zudem sei mittlerweile ein großer Teil der Industrie digitalisiert, Digitalkonzerne ließen sich nicht klar abtrennen. Irland beherbergt unter anderem Facebook in Europa.

Als Ausweg bleibt nun der Kampf auf internationaler Ebene. Es könne nicht angehen, dass einige Konzerne praktisch überhaupt keine Steuern zahlten, auch nicht in ihren Heimatländern, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Im Rahmen der OECD sowie in der Runde der Top-Wirtschaftsmächte G7 beziehungsweise G20 solle nun die stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen vorangetrieben werden, befanden die EU-Minister.

Etwa ein Dutzend EU-Länder haben außerdem bereits nationale Digitalsteuern auf den Weg gebracht. Dazu zählen Frankreich, Spanien Österreich und Großbritannien.