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Die USA erheben neue Zölle im Handelskonflikt mit China

Weitere Eskalation : USA zünden nächste Stufe im Handelskonflikt

Ab Sonntag werden weitere Strafzölle auf Waren aus China eingeführt. In der US-Bevölkerung sinkt die Zustimmung zu den Maßnahmen.

Präsident Donald Trump hat die USA siegessicher in den Handelskrieg mit China geführt. Solch ein Konflikt sei „leicht zu gewinnen“, strotzte Trump noch im vergangenen Jahr vor Zuversicht. Doch inzwischen merkt auch der US-Präsident: Wenn die beiden größten Volkswirtschaften miteinander in den Ring steigen, bleibt keine Seite unverletzt. Inzwischen werden die Schläge immer heftiger – und weder Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping noch Trump scheinen bereit, nachzugeben. Bereits an diesem Sonntag treten neue Strafzölle auf chinesische Importe im Wert von mehr als 100 Milliarden US-Dollar in Kraft.

Die Arbeitslosigkeit in den USA ist weiter niedrig, doch das Wachstum hat sich unter dem Eindruck des Handelskriegs schon verlangsamt. Die Kosten der Strafzölle kommen inzwischen bei den Verbrauchern an; für Unternehmen ist die von den Handelskonflikten geschaffene Unsicherheit Gift. Warnsignale am Anleihenmarkt, nervöse Investoren und Prognosen von Analysten deuten auf eine Wachstumsdelle hin.

Trump weist solche Warnungen entschieden zurück, beschimpft aber die US-Notenbank Fed und fordert Zinssenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Eine Rezession hätte für ihn verheerende Auswirtkungen: Er hat steigende Aktienkurse und eine florierende Wirtschaft zum Kern seiner Bewerbung um eine zweite Amtszeit bei der Wahl im November 2020 gemacht.

Trump hat stets behauptet, die Strafzölle belasteten US-Verbraucher nicht. Doch besonders die im August angekündigten Einfuhrgebühren auf Importe im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar werden die Preise für Konsumgüter wie Spielzeug, Kleidung, Turnschuhe, Smartphones und Laptops schrittweise verteuern. Einer Studie der New Yorker Zweigstelle der US-Notenbank zufolge kostet der Handelskonflikt jeden amerikanischen Haushalt im Jahr 831 US-Dollar – und das war noch vor Ankündigung der jüngsten Strafzölle. Senator Lindsey Graham, ein enger Verbündeter Trumps, erklärte jüngst, die Amerikaner müssten „den Schmerz akzeptieren, der davon ausgelöst wird, China die Stirn zu bieten“. Preise in Supermärkten würden nun steigen. Aber weil China mehr in die USA exportiere als umgekehrt, habe Washington „mehr Geschosse“ und werde letztlich siegen.

Der Handelskrieg lastet zunehmend auf der Stimmung der Verbraucher. In einer Umfrage vom Donnerstag war erstmals seit Trumps Wahl der Großteil der Befragten der Ansicht, dass sich die Wirtschaftslage verschlechtert. Für die Demokraten ist der von Trump über Twitter geführte Handelskrieg eine Steilvorlage, um den Präsidenten als sprunghaft und ineffektiv zu kritisieren. Für China ist der Handelskrieg zwar ebenfalls schmerzhaft, doch die kommunistische Führung in Peking muss keine Wahlen fürchten. Sie könnte den längeren Atem haben. Washington hat inzwischen Strafzölle auf alle Importe aus China verhängt, Peking aber nur gegen rund zwei Drittel der Einfuhren aus den USA.

Ab Sonntag erheben die USA Strafzölle in Höhe von 15 Prozent auf Konsumgüter im Wert von schätzungsweise 112 Milliarden US-Dollar. Weitere Zölle auf Produkte im Wert von rund 160 Milliarden US-Dollar sollen ab 15. Dezember gelten. Die Regierung hatte deren Einführung verschoben, um Preiserhöhungen vor dem Weihnachtsgeschäft zu vermeiden. Die bereits bestehenden Zölle auf Importe im Wert von 250 Milliarden US-Dollar sollen ab Oktober von 25 Prozent auf 30 Prozent erhöht werden. China hatte mitgeteilt, zusätzliche Zölle in Höhe von fünf bis zehn Prozent auf US-Waren mit einem Volumen von 75 Milliarden US-Dollar zu erheben, darunter auch Sojabohnen und Autos.