Lkw-Maut wird ausgeweitet Die Lkw-Maut gilt ab sofort auch auf Bundesstraßen
Berlin · () Die Lkw-Maut gilt gut 13 Jahre nach ihrer Einführung auf den Autobahnen nun auch auf allen Bundesstraßen in Deutschland. Sie soll noch mehr Geld für Verkehrs-Investitionen einbringen. Der Betreiber Toll Collect schaltete in der Nacht zu Sonntag ein deutlich erweitertes Streckennetz für sein Abrechnungssystem frei, wie das Unternehmen in Berlin mitteilte.
Bisher mussten Laster ab 7,5 Tonnen schon für rund 2300 Kilometer Bundesstraße zahlen. Jetzt wurde die Mautpflicht auf das ganze, insgesamt 39 000 Kilometer lange Bundesstraßen-Netz ausgedehnt. Das Transportgewerbe protestiert gegen solche Mehrbelastungen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erwartet künftig Einnahmen von im Schnitt 7,2 Milliarden Euro pro Jahr, wenn zum 1. Januar 2019 auch neue Tarifsätze gelten. Das sind 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher. Abzüglich der Kosten für den Systembetrieb ist das Geld für Erhalt und Ausbau der Straßen reserviert. Da etwa acht Prozent der Bundesstraßen in der Regie der jeweiligen Länder liegen, bekommen sie auch einen entsprechenden Anteil der Einnahmen. Die Ausdehnung auf alle Bundesstraßen hatte noch die vorige große Koalition beschlossen. Dies soll auch das Nutzerprinzip durchsetzen, da tonnenschwere Laster Fahrbahnen und Brücken stark strapazieren.
Das gebührenpflichtige Netz vergrößert sich nun auf einen Schlag von 15 000 auf 52 000 Kilometer. Dabei umfasste es bisher neben den Autobahnen meist nur gut ausgebaute Bundesstraßen-Abschnitte. Nun erstreckt sich das Maut-Netz bis in Durchgangsstraßen von Dörfern und Städten. Der Betreiber Toll Collect musste das Streckenmodell für sein satellitengestütztes Abrechnungssystem daran anpassen. Statt bisher 9000 gibt es nun 140 000 Tarifabschnitte. Und auch kurzfristige Änderungen wie Baustellen oder Sperrungen müssen in dem System abgebildet werden.
An den Bundesstraßen sollen insgesamt 600 Kontrollsäulen stehen. Zur automatischen Überprüfung werden damit Fotos vorbeifahrender Fahrzeuge gemacht und dann wieder gelöscht, wenn korrekt bezahlt wurde. Mit Tempo-Blitzern verwechselt werden sollten die Säulen nicht. Sie sind vier Meter hoch und blau-grün lackiert. Extra Maut-Hinweisschilder gibt es außer an grenzüberschreitenden Straßen nicht. Wenn Lastwagen künftig zum Beispiel an Kreuzungen nur wenige Meter über eine Bundesstraße rollen, ist das mautfrei möglich. Toll Collect rechnet damit, dass voraussichtlich zusätzliche 140 000 Lkw aus dem In- und Ausland Maut zahlen müssen. Bisher sind schon 1,1 Millionen Laster mit Bordcomputer (OBU) zur automatischen Abrechnung unterwegs. Manuell geht das an Automaten und über eine Handy-App.
Von der Maut ausgenommen bleiben nach den neuen Regelungen Fahrzeuge von Straßenreinigung und Winterdienst, aber nicht Müllwagen und Fahrzeuge der öffentlichen Strom-, Gas- und Wasserversorgung. Der Verband kommunaler Unternehmen fordert, auch sie in die Befreiung mit aufzunehmen. Speditionen protestieren ebenfalls gegen die Mehrbelastung und warnen vor höheren Verbraucherpreisen. Damit rechnet das Bundesamt für Güterverkehr allerdings nicht.
