Brüssel Die CO2-Steuer für Luftverkehr kommt nicht
Brüssel · Die Mitglieder der EU werden sich kurz vor der Europawahl nicht einig bei der Frage, ob für Airlines eine CO2-Steuer verhängt werden soll.
Die Diskussion um eine CO2-Steuer für den Luftverkehr hat sich zum Hit dieses Europa-Wahlkampfes entwickelt. „Kein anderes Thema hat die Bürger so aufgewühlt wie die Frage, ob sie auch künftig genauso billig nach Mallorca oder auf die Kanaren fliegen können“, heißt es in den Zentralen der Parteienfamilien in Brüssel.
Kein Wunder: Schließlich klingt der Vorstoß für eine Abgabe auf die klimaschädlichen Emissionen der Jets zu in- und ausländischen Reisezielen ebenso wie das Aus für steuerfreien Flugzeug-Treibstoff nach leicht umsetzbaren Beiträgen zur Sanierung der Atmosphäre. „Ich möchte, dass wir bei einer gemeinsamen Besteuerung von Kerosin in Europa vorankommen“, sagte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Da kann er auf die Unterstützung von Manfred Weber und Frans Timmermans, den Spitzenkandidaten von Christ- und Sozialdemokraten für die Europawahl, sowie der Grünen setzen. Bei der CO2-Steuer auf die Emissionen sind nur Timmermans und die Grünen dabei. Die Chancen auf Umsetzung eines oder beider Vorschläge gelten als gering.
Einer Flugbenzin-Steuer stehen internationale Verträge entgegen. Demnach dürfen die Regierungen zwar Kerosin für inländische Flüge mit einer Abgabe belegen, nicht aber grenzüberschreitende. Die EU-Mitgliedstaaten scheuen sich vor Änderungen, denn sie wollen ihre Airlines vor zusätzlichen Auflagen schonen. Außerdem scheinen die Nachteile schwerwiegend, glaubt man einer Studie des Umweltverbandes „Transport and Environment“. Demnach würden bei einer Besteuerung des Kerosins die Tickets um zehn Prozent teurer, die Passagierzahlen dürften um elf Prozent sinken, was elf Prozent der Jobs in der Luftfahrtbranche kosten dürfte. Allerdings könnten zusätzliche Einnahmen von 27 Milliarden Euro erzielt werden und der CO2-Ausstoß ginge allein in Deutschland um jährlich 3,1 Millionen Tonnen zurück. Fluggäste würden wohl auf ausländische Drehkreuze ausweichen und die Einsparungen zunichtemachen.
Die CO2-Steuer müsste an den Emissionen selbst festgemacht werden. Bei einem Flug von Frankfurt nach Mallorca entstehen 0,7 Tonnen CO2 je Fluggast. Durch eine Abgabe könnte man ebenfalls die Umweltbelastung steuern. Bei einem erwünschten Preis von 130 Euro je Tonne Kohlendioxid würden sich die Ticketpreise verteuern und die Passagierzahlen sinken. Vor allem die Ferienländer im Süden der EU haben daran kein Interesse.
Da sowohl eine Flugbenzin- wie auch eine CO2-Steuer nur einstimmig beschlossen werden können, gelten beide Ideen als aussichtslos.
