Lohnuntergrenze DGB pocht auf zwölf Euro Mindestlohn
Berlin · Der alte Streit um die Lohnuntergrenze flammt neu auf. Eine Warnung aus der Experten-Kommission stößt auf Unverständnis bei den Gewerkschaften.
Die Gewerkschaften haben am Dienstag ihre Forderung nach rascher Einführung eines Mindestlohns von zwölf Euro pro Stunde bekräftigt. Zuvor war der Chef der zuständigen Mindestlohnkommission, Jan Zilius, in dieser Frage auf die Bremse getreten. Damit geht der alte Streit in eine neue Runde.
„Die deutliche Mehrheit der Bürger in der Bundesrepublik will, dass der Mindestlohn zügig auf zwölf Euro erhöht wird“, sagte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), unserer Redaktion. „Löhne unter dem Existenzminimum haben in diesem Land keine Zukunft“, ergänzte Körzell, der selbst Mitglied der unabhängigen Mindestlohnkommission ist. Dagegen hatte Kommissionschef Jan Zilius zuvor ausdrücklich vor einem derart großen Schritt gewarnt. „Von heute auf morgen den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, wäre höchst problematisch“, sagte er in einem Interview. Denn das würde „die Tarifverhandlungen für untere Lohngruppen obsolet machen“.
Tatsächlich verdienen zum Beispiel Hilfskräfte in der Landwirtschaft laut Tarif nur 10,36 Euro pro Stunde. Angelernte Beschäftigte in der Baustoffindustrie kommen ebenfalls auf weniger als zwölf Euro. Insgesamt liegen in Deutschland derzeit knapp zehn Millionen Beschäftigte unter dieser Marke. Das ist etwa jeder vierte Erwerbstätige. Besonders prekär ist die Lage in Mecklenburg-Vorpommern. Dort liegt der Anteil der Beschäftigungsverhältnisse mit einem Stundenbrutto von weniger als zwölf Euro bei 38 Prozent. In Hamburg sind es dagegen nur 22 Prozent.
Ende Juni hatte sich die Mindestlohnkommission nach zähem Ringen darauf geeinigt, die Lohnuntergrenze bis Mitte 2022 schrittweise von jetzt 9,35 Euro auf dann 10,45 Euro anzuheben. Das ist eine Steigerung um knapp zwölf Prozent. Vor wenigen Tagen preschte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) jedoch mit der Ansage vor, dass es danach schneller bis zur Marke von zwölf Euro weiter gehen müsse.
Maßstab für eine reguläre Anhebung sind nach dem Mindestlohngesetz die jeweils vorherigen Tarifabschlüsse. Damit soll sichergestellt werden, dass der Mindestlohn die allgemeine Lohnentwicklung nachzeichnet anstatt diese selbst zu bestimmen. Allerdings enthält das seit dem Jahr 2014 geltende Gesetz einen politischen Vorbehalt. Er besagt, dass die Regularien zur Festlegung der jeweils aktuellen Lohnuntergrenze im Jahr 2020 überprüft werden. Minister Heil kündigte deshalb für den Herbst „Vorschläge zur Weiterentwicklung des Mindestlohns“ an. Er könne sich vorstellen, dass man sich künftig „stärker an der Entwicklung mittlerer Einkommen, des Medians, orientiert“, sagte der SPD-Politiker.
Hintergrund dieses Vorstoßes sind Pläne der EU-Kommission für eine wirksamere Bekämpfung von Einkommensarmut in Europa. Zwar gelten in den allermeisten EU-Staaten gesetzliche Mindestlöhne. Viele davon seien jedoch zu niedrig, hatte Brüssel schon vor Monaten beanstandet. Namentlich genannt wurde dabei auch Deutschland. Um Arbeitnehmer vor Armut zu schützen, müsse ein Mindestlohn wenigstens 60 Prozent des mittleren Lohns im jeweiligen Land entsprechen, lautete der Tenor. Bezogen auf Deutschland sind das rund zwölf Euro. Derzeit liegt die Lohnuntergrenze nur bei gut 45 Prozent des mittleren Stundenlohns.
Die Politik habe im Herbst die Chance, diese Lücke rasch schnell zu schließen, sagte DGB-Vorstand Körzell unter Verweis auf die vorgeschriebene Gesetzesüberprüfung. Die Mindestlohnkommission habe die erste Etappe dorthin genommen, indem die Lohnuntergrenze über den Tarifindex hinaus auf 10,45 Euro erhöht worden sei, betonte Körzell.
