DGB plädiert für Industrieland Saar
Saarbrücken · Was Kammern und Gewerkschaften von der neuen Landesregierung erwarten. SZ-Serie, Teil 2
Die neue Landesregierung muss alles tun, um das Saarland als Industrieland zu erhalten. Das ist eine der wichtigsten Kernforderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an die Politik. "Ohne seine industrielle Basis hat das Saarland keine Chance, als eigenständiges Bundesland zu überleben", heißt es in dem Positionspapier. Das bedeute auch, dass die Stahlindustrie "eine Zukunft haben muss". So müssten die industriellen Rahmenbedingungen in Fragen der Energieversorgung, der Bereitstellung von Fachkräften oder einer Zukunftsinvestitions-Strategie "kontinuierlich verbessert werden" Auch das Thema "gute Arbeit" müsse bei der neuen Regierung eine höhere Priorität haben, fordert der DGB. Dazu gehöre der weitere Ausbau des Programms "Arbeit für das Saarland(A-Saar)", damit die Langzeitarbeitslosigkeit weiter bekämpft werden kann. Bislang hat das Land 15 Millionen Euro in dieses Programm gesteckt. Beim Arbeitszeitgesetz müsse verhindert werden, dass die wöchentliche und nicht die tägliche Arbeitszeit zum Maßstab wird. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dürften keine Dumping-Tarifverträge der Maßstab sein.
Auch die Bildung müsse gestärkt werden. "Bildung ist ,der' Rohstoff der Zukunft", heißt es beispielsweise. So müsse das saarländische Bildungsfreistellungsgesetz verbessert werden: Eine Freistellung für politische Weiterbildung müsse für mindestens eine Woche mit sechs Arbeitstagen möglich sein. Der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt müsse auf 30 Prozent gesteigert werden, wobei hierbei der DGB diesen Bereich aus dem Landes-Etat herausrechnet, der in die Pensionszahlungen der Beamten fließt. In Zeiten des Wandels in der Arbeitswelt müsste zudem die Mitbestimmung gestärkt werden. Das gelte besonders für den öffentlichen Dienst, wo "permanente Umorganisations- und Belastungsanforderungen signifikant sind". Es müsse ein "zukunftsorientiertes Personalvertretungsgesetz her", das sich an der erfolgreichen Montan-Mitbestimmung orientieren soll. Auch in der Industrie "muss die Mitbestimmung zur erfolgreichen Bewältigung weit reichender Veränderungsprozesse weiterhin ausgebaut und zukunftsfest gemacht werden".
Der DGB spricht sich darüber hinaus dafür aus, dass der öffentliche Dienst gestärkt wird. Dies gelte "insbesondere im Bereich der Pflege sowie der Behandlung unserer kranken Menschen in einer alternden Gesellschaft". Daher müsse das öffentliche Gemeinwesen finanziell besser ausgestattet werden. Auf allen Ebenen müssten die Einnahmen gestärkt werden. "Insbesondere unsere kommunalen Haushalte können nicht ausschließlich über organisatorische und nicht aufgabengerechte Rationalisierungen saniert werden", heißt es in dem Papier. "Deshalb darf nicht einseitig die Ausgabenseite im politischen Fokus der künftigen Landesregierung stehen bleiben."
