1. Nachrichten
  2. Wirtschaft

DGB hält Investitionen für wichtiger als Einhalten der ,,schwarzen Null"

DGB-Schwerpunkte 2020 : Der DGB will die gesetzliche Rente stärken

Gewerkschafter wollen sich 2020 für mehr Investitionen und einen höheren Mindestlohn einsetzen.

Mehr öffentliche Investitionen, ein armutsfester Mindestlohn und die Stärkung der gesetzlichen Renten zählen für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zu den zentralen Herausforderungen im neuen Jahr. Das machten die Spitzen des Gewerkschaftsdachverbandes bei der Vorstellung der Arbeitsschwerpunkte ihrer Organisation am Dienstag in Berlin deutlich.

Mit knapp sechs Millionen Mitgliedern gehören die acht Einzelgewerkschaften im DGB nach wie vor zu den größten Interessenvertretungen in Deutschland. Nach Angaben von DGB-Chef Reiner Hoffmann ist die Zahl der Mitglieder 2019 allerdings um etwa 0,5 Prozent leicht zurückgegangen. Der Gewerkschafter führte diese Entwicklung auch auf die wachsende Zahl von Akademikern zurück, die sich seltener gewerkschaftlich organisieren. Bei aktuell rund 33 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sei für die Gewerkschaften aber trotzdem „noch Luft nach oben“. Das umso mehr, als die deutsche Industrie im Zuge von Klimawandel und Digitalisierung vor „tiefgreifenden Anpassungsprozessen“ stehe, wie Hoffmann betonte.

Der Plan von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), im Rahmen eines neuen Gesetzes die Ausweitung der Kurzarbeit mit einer breit angelegten Qualifizierung zu verknüpfen, stößt deshalb auf große Zustimmung beim DGB. Was die Stärkung der öffentlichen Investitionen angeht, so hält man es allerdings lieber mit den SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans, die dafür auch neue Schulden aufnehmen würden. Mit den gegenwärtigen Haushaltsmitteln sei der Investitionsbedarf in den Kommunen „nicht zu stemmen“, meinte Hoffmann. Daher müsse man weg von der „schwarzen Null“. DGB-Vorstand Stefan Körzell ergänzte, dass es dabei auch um Personal-Investitionen gehen müsse. Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)  habe ergeben, dass alleine die Zahl der Beschäftigten in den kommunalen Bauverwaltungen zwischen 1991 und 2015 um 45 Prozent gesunken sei. Körzell sitzt für die Arbeitnehmerseite in der Mindestlohnkommission, die in der nächsten Woche zusammentritt, um über eine weitere Erhöhung der Lohnuntergrenze ab 2021 zu beraten. Gegenwärtig beträgt der Mindestlohn 9,35 Euro pro Arbeitsstunde. „Wir wollen eine außerordentliche Erhöhung, um den Mindestlohn armutsfest zu machen“, sagte Körzell. „Das heißt für Deutschland zwölf Euro“.

Auch das gesetzliche Rentensystem müsse gestärkt werden. „Es ist ungerecht, den Beschäftigten die Folgen der älter werdenden Gesellschaft über private Vorsorge allein aufzubürden“, betonte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Derzeit erarbeitet eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission Vorschläge zur Zukunft der Altersvorsorge. Dabei geht es auch darum, die Renten langfristig bezahlbar zu halten. Aus Sicht der Gewerkschaften verbieten sich dafür eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters sowie eine Reduzierung des Rentenniveaus. Mehr Steuermittel seien nötig.