Deutschland nimmt Druck von VW
Brüssel · Autokäufer, die einen VW mit Betrugs-Software gekauft haben, werden auf eine finanzielle Entschädigung im Abgas-Skandal wohl noch lange warten müssen. Dies zeichnete sich gestern bei einem Treffen der EU-Justizkommissarin Vera Jourova mit Vertretern der nationalen Verbraucherschutzbehörden in Brüssel ab.
Jourova macht sich zwar seit längerem stark dafür, dass VW die betroffenen Kunden nicht nur in den USA, sondern auch in Europa entschädigt. "VW muss sich in dieser Sache bewegen und sicherstellen, dass Verbraucher überall in Europa fair behandelt werden." Dies beinhalte neben der Nachrüstung der Pkw auch eine Extrazahlung oder eine freiwillige Entschädigung durch VW für seine Kunden. Doch die Rhetorik aus Brüssel ist das eine, die meisten Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, sind nicht bereit, den Druck auf VW zu erhöhen.
Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte gegenüber unserer Zeitung: "Für die Durchsetzung von Ansprüchen müssen die betroffenen Kunden den Rechtsweg bestreiten." Es obliege den Zivilgerichten zu klären, ob Anspruch auf Schadenersatz bestehe oder nicht.
Die Niederlande, die sich für eine gemeinsame Aktion der nationalen Verbraucherschutzbehörden gegen VW stark machen, haben nun bis zum 20. März Zeit, einen Vorschlag für ein Mahnschreiben an VW aufzusetzen. Die Mitgliedsstaaten haben dann Gelegenheit bis zum 10. April, um darauf zu antworten. Beobachter gehen davon aus, dass die Bundesregierung weiter bremsen wird. In Berlin hieß es gestern: Die nationalen Verbraucherschutzbehörden könnten gar keine Zwangsmaßnahmen gegen VW beschließen. "Auch Schadenersatzforderungen sind nicht möglich."
In der EU sollen 8,5 Millionen VW-Kunden betroffen sein, die ein Diesel-Fahrzeug mit der Betrugs-Software gekauft haben. Laut Angaben des VW-Konzerns haben EU-weit bereits 50 Prozent der betroffenen Kunden das Angebot zur Umrüstung und für ein Software-Update angenommen.
