Sieg für die Bundesnetzagentur Die Post rudert beim Paketpreis zurück
Bonn · Der Streit zwischen der Deutschen Post und der Bundesnetzagentur ist vorerst beendet. Der Paketzusteller zieht seine Preiserhöhung zurück.
Die Post hat ihre Paketpreise erhöht – und nun schon wieder gesenkt. Ab dem 1. Mai soll alles wieder sein wie bisher, das heißt, wie bis vor rund einem Monat. So lautet die Mitteilung der Deutschen Post, die selbst Kenner der Branche überrascht. Wer das Hin und Her verstehen will, muss tiefer hineinblicken in den Konflikt zwischen der Bundesnetzagentur und dem Bonner Konzern. Denn die Regulierungsbehörde soll unter anderem verhindern, dass der gelbe Riese seine marktbeherrschende Position ausnutzt. Allen Bedenken der Netzagentur zum Trotz hatte die Post jedoch zum Jahreswechsel von Privatkunden mehr Geld für das Verschicken von Paketen verlangt. Personal und Transport würden schließlich nicht billiger, so die Begründung des Konzerns.
Nun also der Rückwärtssalto. „Das ist schon eine ziemliche Klatsche für die Post“, meint der wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben. Die Post beugt sich mit ihrer Ankündigung dem Druck der Netzagentur, die in der vergangenen Woche offiziell ein Verfahren gegen den Konzern eröffnet hat, weil sie die neuen Preise für zu hoch hielt. Mit ihrer marktbeherrschenden Stellung könne die Post diese Summen deshalb im Sinne des Wettbewerbs nicht verlangen. Auf dem Paketmarkt hat die Post einen Marktanteil von rund 70 Prozent, Wettbewerber sind etwa Hermes oder DPD. Das Verfahren sei nun „gegenstandslos“ und werde eingestellt, sagte ein Sprecher der Netzagentur am Mittwoch.
Die Kehrtwende der Post sei jedoch kein Eingeständnis des Unrechts, sondern reiner Pragmatismus: „Wenn wir das Verfahren zu Ende geführt hätten, hätte es noch Jahre gedauert, bis wir eine Entscheidung bekommen hätten“, sagte ein Post-Sprecher. „Selbst wenn wir das inhaltlich anders bewerten, sollten wir nicht unnötig Zeit und Kosten investieren.“ FDP-Politiker Houben merkt an, dass es sich bei diesem Fall bemerkbar mache, dass der Wettbewerb durchaus eine Rolle spiele: „Wenn ein bisschen mehr Wettbewerb da ist, können die Preise nicht so leicht erhöht werden. Ich wäre froh, wenn es diesen Wettbewerb auch bei Briefen gäbe.“ Bei den Briefsendungen ist die Post Quasi-Monopolistin – ihr Marktanteil liegt bei etwa 86 Prozent.
Im Schnitt verlangt die Post seit Januar rund drei Prozent mehr für die Sendungen ihrer Kunden: Der Preis für ein bis zu zwei Kilo schweres, mittelgroßes Päckchen innerhalb Deutschlands wurde von 4,50 Euro auf 4,79 Euro angehoben. Der Versand eines Zehn-Kilo-Pakets verteuerte sich um einen Euro auf 10,49 Euro. Ein besonderer Dorn im Auge war der Netzagentur auch, dass Kunden, die ihre Päckchen online frankieren, deutlich günstiger wegkamen als jene am Schalter. Diesen Unterschied gab es schon zuvor und wird es somit auch weiter geben, allerdings in abgeschwächter Form. Beim mittelgroßen Päckchen ist die Online-Frankierung gerade einmal elf Cent günstiger.
Ab Anfang Mai verlangt die Post vom Kunden also wieder genauso viel wie noch im Dezember. Die Verzögerung erklärt das Unternehmen damit, dass IT-Systeme und Informationen für die Kunden erst wieder auf die alten Beträge angepasst werden müssten – und das an zigtausenden Standorten.
Die Post muss mittelfristig also auf höhere Porto-Einnahmen verzichten. Wann und wie stark das nächste Mal an der Preisschraube gedreht wird, bleibt bis auf Weiteres unklar. „Aber natürlich werden wir irgendwann die Preise auch wieder erhöhen müssen“, hieß es von der Post.
