Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt kritisiert die Industriestrategie

Nationale Industriestrategie 2030 : Wirtschaftsweiser kritisiert Altmaier-Strategie

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert. „Wenn mich der Wirtschaftsminister vorher um Rat gefragt hätte, hätte ich ihm davon abgeraten, dieses Papier so zu schreiben“, sagte Schmidt.

„Man wäre schlecht beraten, der Illusion zu erliegen, man könne ganze Volkswirtschaften zentral von oben steuern, als wären sie große, hierarchisch organisierte Unternehmen. Dieses Missverständnis ist übrigens genau das, was wir am Trumpschen Ansatz zur internationalen Wirtschaftspolitik zu Recht kritisieren“, sagte Schmidt mit Blick auf US-Präsident Donald Trump.

Altmaier hatte im Februar eine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgelegt, die Wirtschaftsverbände bereits kritisiert hatten. Der Minister setzt sich für eine aktivere staatliche Industriepolitik im globalen Wettbewerb ein. In sehr wichtigen Fällen sei eine befristete Beteiligung des Staates an Unternehmen möglich.

Die große Sorge Altmaiers: Deutschland und Europa könnten bei wichtigen Zukunftstechnologien wie der Künstlichen Intelligenz, dem autonomen Fahren oder der Batteriezellenfertigung für E-Autos abgehängt werden – auch weil die Konkurrenz aus den USA und Asien zunimmt. Darum hält es Altmaier für nötig, neue „nationale wie europäische Champions“ zu schaffen.

Schmidt hält den Ansatz Altmaiers für falsch. „Es wird ja immer wieder gesagt, dass es in Deutschland zuvor keine Industriestrategie gegeben habe“, sagte er. „Natürlich hat es eine sehr klare Industrie- und Innovationsstrategie gegeben, und das seit Jahren.“ Der 56-Jährige ist Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweise).

„Erstens haben wir eine sehr klare Strategie, wenn es darum geht, Marktmacht zu begrenzen und Wettbewerb zu fördern“, sagte Schmidt. „Das sorgt für Innovationsdruck. Zweitens haben wir eine klare Innovationspolitik, um die uns übrigens andere Nationen beneiden. Denn wir gehen von der Grundlagenforschung bis zur angewandten Industrieforschung sehr programmatisch vor.“ Neben den Universitäten als Ort der Verbindung von Forschung und Lehre gebe es sehr leistungsfähige außeruniversitäre Forschungsgemeinschaften wie die Max-Planck-Gesellschaft, die Leibniz-Gemeinschaft oder die Fraunhofer-Institute.

Schmidt plädiert dafür, den Wettbewerb mit der neuen Wirtschaftsmacht China annehmen, „aber uns dabei auf unsere eigenen Stärken zu besinnen“.

(dpa)
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