Defizit-Strafen für Spanien und Portugal rücken näher
Brüssel · In der Debatte um Europas Defizitsünder drohen Strafen für Spanien und Portugal. Beide Länder hätten 2015 ihre Haushaltsvorgaben nicht eingehalten, stellte die EU-Kommission gestern fest. Der Euro-Stabilitätspakt sieht unter anderem eine Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Euro-Staaten, die dagegen verstoßen, drohen im äußersten Fall Bußgelder. Diese wurden bislang jedoch noch nie verhängt. Spanien wies im Jahr 2015 eine Neuverschuldung von 5,1 Prozent der Wirtschaftsleistung auf. Auf dem Höhepunkt der Krise im Jahr 2009 hatte das Defizit noch elf Prozent betragen. Portugal verzeichnete 2010 mit 11,2 Prozent den höchsten Stand, 2015 waren es 4,4 Prozent. Beide Länder hätten seitdem wichtige Reformen angeschoben, sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici nun. Es sei jedoch zu wenig getan worden, um die Neuverschuldung in den Griff zu bekommen.
Nun müssen die EU-Finanzminister entscheiden, ob sie die Einschätzung der EU-Kommission teilen. Das nächste Treffen der EU-Kassenhüter ist für Dienstag angesetzt. Bestätigen sie die Auffassung der EU-Kommission, müsste die Brüsseler Behörde innerhalb von 20 Tagen Strafen für beide Länder vorschlagen. Doch "müssen wir berücksichtigen, woher die Länder kommen", sagte Moscovici. "Das Bußgeld kann null Euro betragen." Im äußersten Fall droht Spanien aber eine Strafe von bis zu zwei Milliarden Euro, bei Portugal sind es bis zu 360 Millionen Euro.
