Proteste in Großstädten Mietfrage beherrscht politische Diskussion
Berlin/Köln · Für Berlin wird ein Mieterhöhungs-Stopp diskutiert. Eine Idee, die manch ein Politiker sich für ganz Deutschland vorstellen könnte.
In der Debatte um bezahlbare Mieten wird die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel lauter. Nach der Linksfraktion im Bundestag sprach sich auch der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel dafür aus. Ziel sei, die Mieten in gefragten Wohngegenden für fünf Jahre weitgehend einzufrieren, sagte er dem „Tagesspiegel“. Ein Mietendeckel wird derzeit für die Stadt Berlin diskutiert. Dort trieb eine Bürgerinitiative auch ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne voran. Auch in den Bremer Koalitionsverhandlungen spielt die Frage bezahlbaren Wohnraums eine Rolle.
„Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland“, sagte Schäfer-Gümbel. „Wir werden das in der Koalition in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen.“ Gegenstimmen aus der Koalition kamen rasch: Unionsfraktionsvize Thorsten Frei bezeichnet einen bundesweiten Mietpreisdeckel in einem Interview mit der „Badischen Zeitung“ als „höchst problematisch“. Einerseits, weil der Mietmarkt bundesweit nicht einheitlich sei, andererseits, weil er den Anreiz zum Neubau dämpfe. „Und drittens ist zu erwarten, dass es vor Inkrafttreten einer solchen Lösung zu einem großflächigen Mietsprung kommen könnte, um noch einmal alle Möglichkeiten auf Seiten der Vermieter auszuschöpfen.“
Bei einem Mietendeckel auf Bundesebene geht es laut Schäfer-Gümbel um eine Atempause. „Wir gewinnen damit Zeit, um zu bauen, zu bauen und noch einmal zu bauen.“ Neue Stadtteile müssten entstehen und zudem Wege gesucht werden, „wie wir Arbeit zurück aufs Land bekommen, damit Leute überhaupt nicht in die Situation kommen, in Ballungsräume ziehen zu müssen.“
In Berlin will der rot-rot-grüne Senat am Dienstag über ein Eckpunktepapier zu einem Mietendeckel beraten. Gibt er sein Okay, könnte ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Das Papier sieht ein Einfrieren der Mieten für fünf Jahre vor. Zu hohe Mieten sollen auf Antrag zudem gesenkt werden können. Die Wohnungswirtschaft reagierte empört darauf. Das Eckpunktepapier dient zunächst als Vorlage und ist noch nicht in Stein gemeißelt. Die Berliner Senatorin für Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, dass sie beim Mietendeckel unterscheiden wolle „nach Alter, Zustand und Ausstattung des Gebäudes“.
Der Frust über hohe Mieten ist vielerorts groß. Vor allem in Großstädten finden viele gerade in guten Lagen keine bezahlbare Wohnung. Immer wieder gibt es große Mieten-Demos in Städten.
Der scheidende Chef des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, forderte auf dessen Jahresversammlung in Köln erneut ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen. Er appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die als Gastrednerin nur verhaltenen Applaus bekam, mehr zu tun: „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit.“ Die Regierung müsse endlich wirksame Maßnahmen gegen ständig steigende Mieten ergreifen – mindestens 200 000 neue bezahlbare Mietwohnungen in Deutschland seien nötig. Zudem sprach sich Rips für eine Gesetzesänderung aus: Zu hohe Mieten sollten künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Merkel bekräftigte, dass bezahlbarer Wohnraum für ihre Regierung hohe Priorität habe. So werde der Bund die Länder bei sozialem Wohnungsbau weiter unterstützen. Merkel machte zugleich deutlich, dass die Wohnungsknappheit nicht nur mit staatlicher Förderung behoben werden könne, „sondern wir müssen ein Klima schaffen, in dem gern gebaut wird“. Und weiter: „Die beste Antwort auf Wohnungsknappheit ist, neuen Wohnraum zu schaffen.“ Für Investoren, die ihr Geld in den Wohnungsbau steckten, müsse dies aber neben der Verpflichtung für das Gemeinwohl auch eine interessante Anlagemöglichkeit sein.
Neben dem Mietendeckel wird in Berlin aktuell auch die Enteignung großer Wohnungskonzerne diskutiert, damit Wohnungen bezahlbar bleiben. Eine Bürgerinitiative strebt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen an und will mit einem Volksbegehren konkret erreichen, dass der Senat ein entsprechendes Gesetz erarbeitet. Es wäre ein bundesweit einmaliger Vorgang.
