Freihandelsabkommen Paris macht den Weg für Ceta frei
Paris · Das Parlament stimmt für das Freihandelsabkommen – und streitet über einen Besuch der Klimaaktivsitin Greta Thunberg.
Präsident Emmanuel Macron ist mächtig sauer. Er kann zwar einen politischen Erfolg verbuchen, denn das französische Parlament hat am Dienstag das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (Ceta) ratifiziert. Mit 266 zu 213 Stimmen wurde der Gesetzentwurf nach einem letzten Schlagabtausch zwischen den Abgeordneten angenommen, den die Regierung Anfang Juli auf den Weg gebracht hatte. Der Ceta-Pakt, mit dem Zölle und andere Handelsschranken abgebaut werden sollen, wird seit September 2017 europaweit in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen alle nationalen EU-Parlamente zugestimmt haben. Wirkliche Feierlaune wollte beim Staatschef dennoch nicht aufkommen. Der Grund: Zuletzt musste er von unerwarteter Seite schwere Kritik einstecken. Nicolas Hulot, ehemaliger Umweltminister unter Macron, hatte die Parlamentsabgeordneten am Vorabend der Abstimmung aufgefordert, „den Mut zu haben, Nein zu sagen“. Man habe es nicht geschafft, „die europäische Handelspolitik zu reformieren“, schreibt der in Frankreich überaus populäre Filmemacher und Umweltschützer in einem Artikel. Er warnt vor allem vor einer Absenkung der Gesundheitsstandards.
Doch diese Fundamentalkritik wollte Emmanuel Macron auf keinen Fall auf sich sitzenlassen. „Nachdem ich gewählt worden bin, und nachdem Nicolas Hulot als Staatsminister in die Regierung eingetreten ist, wurde der Text ausgehandelt und unterzeichnet. Er musste nur noch ratifiziert werden“, erinnert Emmanuel Macron seinen ehemaligen Mitstreiter an die gemeinsame Arbeit. „Wenn man dafür gekämpft hat, einen Text zu verbessern, kann man einige Monate danach nicht einfach das Gegenteil behaupten.“
Die Angriffe auf Macron kamen allerdings aus allen Lagern des politischen Spektrums. Besonders erregt zeigten sich einige Parlamentarier darüber, dass am Dienstagmorgen noch die Klimaaktivistin Greta Thunberg in der Nationalversammlung auftreten durfte. Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Rassemblement National, warf der Nationalversammlung Heuchelei vor, die Schwedin am selben Tag zu empfangen, an dem das umstrittene Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada verabschiedet wurde. Vor allem Umweltschützer hatten Ceta immer wieder kritisiert. Guillaume Larrivé von den konservativen Republikanern hatte dazu aufgerufen, den Auftritt Thunbergs zu boykottieren. Man brauche keine „apokalyptischen Gurus“, sagte er.
Die schwedische Klimaaktivistin war von einer überparteilichen Umweltgruppe von Parlamentariern zu dem Treffen in die Nationalversammlung eingeladen worden, an dem andere Abgeordnete teilnehmen konnten. Verteidigt wurde der Auftritt der jungen Frau vom Umweltschützer Nicolas Hulot, er bezichtigte ihre Kritiker der Arroganz.
