CSU-Chef Söder will per Gesetz Negativzinsen für Kleinsparer verbieten

Kostenpflichtiger Inhalt: CSU-Chef Söder plant Gesetz gegen Negativzinsen : Politik will Kleinsparer besser schützen

Ein Gesetz soll Negativzinsen auf Einlagen bis 100 000 Euro verbieten – Verbraucherschützer halten wenig davon.

Die Bundesregierung lotet ein mögliches Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer aus. Das Finanzministerium habe eine Prüfung veranlasst, „ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der Funke Mediengruppe. „Diese Prüfung ist aber kompliziert und wird etwas dauern.“ Zweifel an der Sinnhaftigkeit gibt es bereits.

Scholz reagierte auf einen Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident hatte eine Bundesratsinitiative angekündigt mit dem Ziel, Beträge bis 100 000 Euro grundsätzlich von solchen Strafzinsen auszunehmen. Notwendig sei ein gesetzliches Verbot, die Negativzinsen auf Kleinsparer umzulegen, hatte Söder am Mittwoch gefordert. Banken müssten ihre Kosten anders ausgleichen. „Sparen muss belohnt und darf nicht bestraft werden“, sagte Söder.

Geschäftsbanken müssen seit Mitte Juni 2014 Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Derzeit verlangt die EZB 0,4 Prozent Strafzinsen. Damit wollen die Währungshüter die Kreditvergabe und so die Wirtschaft im Euroraum ankurbeln. Allein Banken in Deutschland kostet der Negativzins rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr.

Einzelne Institute geben die Strafzinsen der EZB bereits seit einiger Zeit an Unternehmen oder große Investoren wie Fonds weiter. Und selbst reiche Privatkunden werden in manchem Haus zur Kasse gebeten. Das Gros der Privatkunden jedoch ist bis dato von Strafzinsen verschont geblieben – zu groß ist die Sorge, Kunden zu verprellen.

Doch die Andeutung von EZB-Präsident Mario Draghi, dass die Notenbank den negativen Einlagenzins verschärfen könnte – womöglich schon in ihrer nächsten Zinssitzung am 12. September – hat die Branche alarmiert. „Es könnte sein, dass viele Banken auf Dauer nicht mehr umhinkönnen, die zusätzlichen Belastungen auch in der Breite an Privatkunden weiterzugeben“, sagte jüngst der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Andreas Krautscheid.

Es werde bei anhaltenden Negativzinsen immer schwerer, das Kundengeschäft nachhaltig profitabel zu halten, erklärte auch die Sprecherin der Bank 1 Saar, Martina Hoffmann.

Die Deutsche Kreditwirtschaft betonte nach dem Söder-Vorstoß, Banken und Sparkassen kalkulierten wie anderen Kaufleute auch ihre Preise und Entgelte auf Grundlage des Marktumfeldes in eigener Verantwortung. „Gesetzliche Verbote sind systemfremd, helfen den Kunden nicht weiter und können letztlich zu einer gefährlichen Instabilität der Finanzmärkte führen“, erklärte die Interessenvertretung der Spitzenverbände von Banken und Sparkassen.

Nach Ansicht der Präsidentin des saarländischen Sparkassenverbands, Cornelia Hoffmann-Bethscheider, wird mit dem Vorhaben Söders das eigentliche Problem nicht gelöst: „Die Strafzinsen der Europäischen Zentralbank belasten Sparkassen und Banken seit Jahren. Wir begrüßen, dass das Thema der Auswirkungen der Niedrigzinspolitik den Weg in die öffentliche Diskussion gefunden hat und würden uns wünschen, dass die Diskussion nun mit der EZB geführt würde“, sagte sie.

Verbraucherschützer halten ebenfalls wenig von den Erwägungen. Für Thomas Beutler, Finanzexperte bei der Verbraucherzentrale Saarland, hätte ein Gesetz gegen Negativzinsen dann auch vor allem Symbolcharakter und psychologische Effekte. „Das würde sicherlich viele beruhigen“ findet er. Denn die Angst, dass sie von ihrem Ersparten irgendwann Zinsen abgezogen bekommen, hätten viele. Die Banken hingegen würden sich das Geld auf anderen Wegen holen, wenn sie die Strafzinsen, die sie an die EZB zahlen müssen, nicht auf auf ihre Kunden umlegen dürften – etwa über neue Gebühren, beispielsweise fürs Sparbuch.

Immerhin verlangt zurzeit offensichtlich kein saarländisches Kreditinstitut Strafzinsen von Kleinsparern, während institutionelle und gewerbliche Kunden von manchen Häusern zur Kasse gebeten werden. Jedenfalls ist Verbraucherschützer Beutler kein solcher Fall bekannt. Die Sparkassen planten dies auch nicht, versicherte Verbands-Chefin Hoffmann-Bethscheider.

Mehr von Saarbrücker Zeitung