Corona-Lockdown Wirtschaft fordert Öffnungsperspektiven - Altmaier unter Zugzwang
Berlin/Düsseldorf · Branchenverbände wollen, dass Wirtschaftsminister Altmaier eine konkrete Öffnungsstrategie vorlegt. Diese dürfe nicht nur von Inzidenzwerten abhängen.
Die von der Corona-Krise geplagte deutsche Wirtschaft drängt trotz der zunehmenden Verbreitung der Virus-Mutationen auf eine Öffnungsstrategie für die kommenden Wochen. Bund und Länder müssten bei ihrem nächsten Treffen am 3. März einen Stufenplan für die Öffnung des Einzelhandels, der Gastronomie, des Tourismus und anderer Branchen nach einheitlichen, nachvollziehbaren Kriterien festlegen, heißt es in mehreren Vorschlagspapieren, die die Branchenverbände Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zusandten.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schrieb an Altmaier: „Es ist höchste Zeit, den Betroffenen Öffnungsperspektiven aufzuzeigen, damit die Betriebe aus eigener Kraft mit eigener Initiative der Krise begegnen können.“ Sinnvoll sei ein Vorgehen „nach bundesweit einheitlichen Kriterien mit nachvollziehbaren Regeln für die Unternehmen“. Schnelltests und digitale Werkzeuge könnten wegweisend sein, um das wirtschaftliche Leben bundesweit auch in den derzeit stark betroffenen Bereichen wieder zu aktivieren.
„Ziel ist es, eine wirtschaftliche Öffnung insbesondere dort bald zu ermöglichen, wo eine persönliche, am besten digitale Nachverfolgung möglich ist“, so der DIHK. „Eine gemeinsame bundesweite Strategie – in Form eines Stufenplans – ist aus mehrheitlicher Sicht der Wirtschaft der richtige Weg, um den von der Pandemie betroffenen Unternehmen eine Öffnungsperspektive aufzuzeigen und einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen.“ Es dürfe zukünftig „keine pauschale Schließung ganzer Wirtschaftszweige angeordnet werden, wenn die Einhaltung geltender Infektionsschutzmaßnahmen durch Hygienekonzepte plus Teststrategien gewährleistet ist und gleichzeitig die Mobilität von Bürgern mit digitalen Konzepten gesteuert werden kann“, erklärte der DIHK.
Auch der Einzelhandel forderte einen Stufenplan. „Wir müssen den pauschalen Lockdown durch gezielte, wirksame Einzelmaßnahmen ersetzen“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Einzelhandelsverbands HDE. „Ob Schnelltests ein geeignetes Mittel zum Infektionsschutz sind, müssen die Experten beurteilen. Falls man sich dafür entscheidet, müssen die Tests in der Folge aber auch flächendeckend in ausreichender Menge und zu erschwinglichen Preisen verfügbar sein“, sagte Genth. Der Einzelhandel habe sich „zeitnah einen transparenten Stufenplan zur Wiedereröffnung der Geschäfte verdient.“
Die Familienunternehmer haben Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Schreiben an Altmaier vorgeworfen, sich in der Corona-Krise zu wenig um die Belange der Unternehmen zu kümmern. „In weiten Teilen der Unternehmerschaft herrscht der Eindruck, die Bundeskanzlerin interessiere sich beim Corona-Krisenmanagement nur wenig für die Nöte der Wirtschaft und eine regelbasierte Öffnungsstrategie kollidiere angeblich mit ihrem Hang zum ,Steuern auf Sicht´“, heißt es in dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt. „Vielleicht finden Sie einen Weg, damit die Bundeskanzlerin sich wirklich dieses so wichtigen Themas annimmt“, fordern die Mittelständler.
In dem Schreiben legt der Verband seine Pläne für eine „regelbasierte Öffnungsstrategie“ nach dem Lockdown vor. Es sei „zu wenig, nur auf die Inzidenzzahl zu schauen. Es braucht mindestens zwei weitere Kriterien: Wie sehr sind die Intensivbetten ausgelastet? Und wie hoch ist die Impfquote bei den Risikogruppen, die bei einer Infektion besonders stark vom Tod bedroht sind“, so die Familienunternehmer. „Es muss für alle Unternehmen klar sein, ab welchem Unterschreiten der drei Kriterien sie öffnen dürfen. Und es muss allen Unternehmen und auch ihren Kunden klar sein, dass bei Überschreiten der Kriterien ein regionaler Lockdown nötig sein wird“, heißt es in dem Brief an Altmaier.
