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Corona-Krise: Regierung sagt Kredite in unbegrenzter Höhe zu

Corona-Krise : Regierung sagt unbegrenzte Kredite zu

Die Bundesregierung will massiv gegen die Folgen der Corona-Pandemie ansteuern – mit einem „Schutzschirm für Beschäftigte und Unternehmen“. Geld soll dabei keine Rolle spielen.

Es war ein denkwürdiger Auftritt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und seinem Amtskollegen vom Wirtschaftsressort, Peter Altmaier (CDU). Gemeinsam stellten sie am Freitag in der Bundespressekonferenz ein groß angelegtes Maßnahmenpaket zur Rettung angeschlagener Betriebe vor. Kernpunkte sind unbegrenzte Kreditprogramme sowie steuerliche Erleichterungen. Schwarz-Rot folgt damit weitgehend den Vorschlägen, die prominente Wirtschaftswissenschaftler erst am Mittwoch ebenfalls vor der Hauptstadtpresse gemacht hatten. „Unser Land steht vor einer ernsten Situation“, betonte Scholz. Deshalb wolle man „nicht kleckern, sondern klotzen“. Altmaier ergänzte, „kein gesundes Unternehmen sollte wegen Corona in die Insolvenz gehen, kein Arbeitsplatz verloren gehen“.

Nach einer aktuellen Umfrage des Münchner Ifo-Instituts spüren mittlerweile 56,2 Prozent der Unternehmen die negativen Auswirkungen der Corona-Krise. Am stärksten leiden Reiseveranstalter, Dienstleister und das verarbeitende Gewerbe. Lediglich 2,2 Prozent aller Betriebe vermelden eine positive Auswirkung der Krise auf ihre Geschäftslage.

Nach den Worten Altmaiers handelt es sich beim Corona-Virus um die größte Herausforderung in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Auch die Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 könne da nicht mithalten, so der CDU-Politiker. Damals mussten in erster Linie Banken vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Diesmal sind Gastwirte und kleine Taxi-Unternehmen genauso betroffen wie große Konzerne.

Schon zu Wochenbeginn hatte die Regierung den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht, um Massenentlassungen zu verhindern. Das entsprechende Gesetz wurde bereits gestern von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Ähnliche Bestimmungen hatten sich schon während Finanzkrise bewährt. Nach Angaben von Scholz kostete das damals rund fünf Milliarden Euro extra. Nachfolgend die wichtigsten weiteren Maßnahmen im Überblick:

Liquiditätshilfen: Unternehmen wird die Möglichkeit von Steuerstundungen gewährt. Auf Kontopfändungen oder Säumniszuschlägen bei Corona-geschädigten Firmen soll bis Jahresende verzichtet werden.

Schutzschild: Durch den Rückgang der Nachfrage bei gleichzeitig laufenden Kosten können Betriebe unverschuldet in Finanznöte geraten. Für sie soll es über die staatliche Förderbank KfW Kredite in unbegrenzter Höhe geben. Außerdem werden zusätzliche KfW-Sonderprogramme aufgelegt. Dabei bestätigte Scholz indirekt, dass im Bedarfsfall auch neue Schulden kein Tabu sind und so die „schwarze Null“ ausgedient hätte. „Man darf einer Krise nicht hinterhersparen“, sagte er auf eine entsprechende Nachfrage.

Ausblick: Für den Fall, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen, stellten Scholz und Altmaier ein Konjunkturprogramm sowie eine staatliche Beteiligung an großen Unternehmen in Aussicht. „Wir werden die Waffen nachschärfen, wenn das erforderlich ist“, betonte Altmaier. Für Scholz bleibt auch eine vorgezogene Teilabschaffung des Soli-Zuschlags auf der Tagesordnung. Bislang sperrt sich die Union aber dagegen.

Von der Wirtschaft wurden die Maßnahmen einhellig begrüßt. Ifo-Präsident Clemens Fuest zeigte sich ebenfalls zufrieden. Die Pläne knüpften an die Erfahrungen der Finanzkrise an und seien an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Fuest gehört zum Kreis der Wirtschaftsforscher, der die Regierung am Mittwoch zu entsprechendem Handeln aufgefordert hatte.