Handelskrieg China senkt Zölle auf Schweinefleisch
Peking · Um den vom Konflikt mit den USA geschwächten Handel in Schwung zu bringen, will Peking die Einfuhrabgaben auf mehr als 850 Güter senken.
Unter dem Druck des Handelskrieges mit den USA öffnet China die Türen zu seinem Markt ein Stück weiter. Zum Jahresanfang senkt die zweitgrößte Volkswirtschaft die Zölle für Importe im Wert von einigen hundert Milliarden Euro. Wie der Staatsrat am Montag in Peking berichtete, werden die Einfuhrabgaben auf mehr als 850 Güter verringert. Die Zollsenkungen sollen vom 1. Januar an unter anderem die Kosten für den Import von Konsumgütern, High-Tech-Teilen, speziellen Medikamenten sowie gefrorenem Schweinefleisch reduzieren.
Indirekt geht es um zwei wichtige Punkte in dem seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskrieg. Erstens unterstützt die Zollsenkung das Argument der Regierung in Peking, dass sich Chinas Wirtschaft weiter öffnet. Zweitens ebnen die Zollsenkungen den Weg für den vereinbarten Ausbau der Importe aus den USA. Wie der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer berichtete, hat China bei der Mitte Dezember gefundenen Teileinigung versprochen, die Importe aus den USA um 200 Milliarden US-Dollar über zwei Jahre zu erhöhen. Davon sollen mindestens 40 Milliarden US-Dollar jährlich den US-Landwirten zugutekommen – einer wichtigen Wählergruppe für US-Präsident Donald Trump.
Details der Teilvereinbarung für die erste Phase der Verhandlungen sind noch nicht veröffentlicht, aber China will sich beim Ausbau der Importe aus den USA an die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) halten. „Wenn wir die Zölle nur für die USA reduzieren, werden sich viele Länder beschweren“, sagte Wang Huiyao von der Denkfabrik Center for China and Globalization (CCG) in Peking.
China will vor allem mehr Schweinefleisch in den USA einkaufen. Wegen der grassierenden afrikanischen Schweinepest muss China auf dem Weltmarkt die Lücke füllen. Nach Schätzungen ist rund die Hälfte des Tierbestandes in China durch das für den Menschen ungefährliche Virus dahingerafft worden. Der Preis für Schweinefleisch hat sich verdoppelt und ist ein starker Inflationstreiber geworden. China ist der größte Konsument und Produzent von Schweinefleisch weltweit. Die starke Nachfrage lässt auch in Deutschland die Fleischpreise steigen.
Die Zollsenkungen betreffen insgesamt Importe mit einem Umfang von 389 Milliarden US-Dollar (2018), wie die Finanzagentur Bloomberg errechnete. Es ist nebenbei ein kleines Konjunkturprogramm. Indem die Einfuhrkosten fallen, will Chinas Regierung die Verbraucher entlasten und damit die heimische Nachfrage ankurbeln. Denn Chinas Wirtschaft läuft nicht gerade rund. Der Rückgang des Außenhandels durch den Handelsstreit und hausgemachte Probleme wie die hohe Verschuldung haben das Wachstum im auslaufenden Jahr mit gut sechs Prozent auf den niedrigsten Stand seit fast drei Jahrzehnten fallen lassen.
Trotz der Teilvereinbarung mit den USA sind die Probleme durch den Handelskrieg noch lange nicht gelöst. Es lässt sich nicht einmal von einem Waffenstillstand sprechen, da ein Großteil der Strafzölle weiter erhoben wird. Anfang Januar soll die Einigung über die erste Phase unterzeichnet werden – aber Experten sind sich einig, dass die zweite Phase eher schwieriger werden wird. „Die Probleme, die vor uns liegen, können sehr kompliziert werden“, sagt CCG-Forscher He Weiwen. Ohnehin seien die Probleme zwischen den USA und China „strategisch und langfristig“. Es gebe auch andere, nicht-wirtschaftliche Faktoren wie den Streit um Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren oder den Protesten in Hongkong, die für Spannungen zwischen den beiden Rivalen sorgen.
