Berlin China bleibt ohne Einfluss auf Stromnetz
Berlin · Berlin verhindert, dass sich ein chinesischer Staatskonzern am Netzbetreiber 50Hertz beteiligt. Das neue Vetorecht wirkt.
Die Bundesregierung hat den Einstieg Chinas in die deutsche Stromversorgung verhindert. Die Staatsbank KfW erwirbt einen Anteil von 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz und sticht damit den chinesischen Staatskonzern SGCC aus. Die Bundesregierung habe aus „sicherheitspolitischen Erwägungen ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen“, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Bevölkerung und Wirtschaft erwarteten eine zuverlässige Energieversorgung.
Damit setzt Deutschland ein bedeutsames politisches Signal. Denn chinesische Investoren sind auf Einkaufstour in Deutschland und Europa, vor allem bei Zukunftstechnologien und in strategisch wichtigen Bereichen. SGCC ist der staatliche chinesische Netzbetreiber und lag 2017 mit fast 350 Milliarden Dollar Umsatz und 1,6 Millionen Mitarbeitern auf Platz zwei der „Fortune Global 500“-Liste der weltgrößten Unternehmen. Politisch steht SGCC unter Kontrolle der Kommunistischen Partei: „Die Führung der Partei zu stützen, die Aufbauarbeit der Partei zu stärken, sind Wurzel und Seele staatlicher Unternehmen“, heißt es auf der SGCC-Webseite. Der Konzern expandiert im Ausland und hat Beteiligungen unter anderem in Italien und in Portugal gekauft.
Im Frühjahr war in einem ersten Schritt bereits ein erster Versuch der Chinesen gescheitert, bei 50Hertz einzusteigen. Anstelle von SGCC hatte der Mehrheitseigner von 50Hertz, der belgische Versorger Elia, weitere Anteile übernommen. Die Belgier erhöhten damit ihren Anteil auf 80 Prozent.
Der chinesische Staatskonzern hatte aber dem Vernehmen nach auch Interesse an dem verbleibenden Minderheitsanteil von 20 Prozent. Elia machte nun erneut von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch und erwarb das Paket vom australischen Investmentfonds IFM, wie das Unternehmen mitteilte. Dieser Anteil wird nun unverzüglich zu denselben Bedingungen an die KfW weiterverkauft. Das Wirtschaftsministerium sprach von einer „Brückenlösung“ - die Anteile sollten perspektivisch weiterveräußert werden.
Auch in einem anderen Fall wird die Bundesregierung aktiv. Wie am Donnerstag bekannt geworden war, legte die Regierung ihr Veto gegen den Verkauf des westfälischen Werkzeugmaschinenherstellers Leifeld Metal Spinning an chinesische Investoren ein. Grund sei, dass ein Verkauf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit Deutschland gefährden könne, hieß es aus Koalitionskreisen. Das Kabinett wolle am 1. August einen entsprechenden Beschluss treffen.
Das Ahlener Unternehmen beschäftigt laut „Wirtschaftswoche“ rund 200 Mitarbeiter. Die Firma sei Technologieführer bei hochfesten Materialien, die in der Luft- und Raumfahrt zum Einsatz kommen, aber auch im Nuklearbereich verwendbar seien. Es wäre laut Berichten das erste Mal, dass Deutschland die neue Außenwirtschaftsverordnung anwendet und den Einstieg ausländischer Investoren auf dieser Grundlage verbietet. Die Bundesregierung hatte 2017 ihr Vetorecht gegen die Übernahme strategisch wichtiger Firmen durch ausländische Investoren ausgebaut und damit auf mehrere Firmenübernahmen chinesischer Unternehmen reagiert. Am meisten Aufsehen erregte bislang 2016 die milliardenschwere Übernahme von Kuka, einem der technologisch führenden Hersteller von Robotern für die Industrie. Käufer war der chinesische Konzern Midea.
