Bus-Entscheidung in Saarlouis verzögert sich
Saarlouis/Saarbrücken · Die Entscheidung, wer künftig den Busverkehr in Saarlouis verantwortet, zieht sich hin. Eine Entscheidung fällt möglicherweise erst nach der Landtagswahl im März.
Die 180 Mitarbeiter des kommunalen Verkehrsunternehmens KVS in Saarlouis müssen weiter bangen - möglicherweise bis nach der Landtagswahl. Die Entscheidung über die beiden konkurrierenden so genannten eingenwirtschaftlichen Anträge für den größten Teil des Busverkehrs im Kreis Saarlouis zieht sich in. Die Frist für die Anhörung bei Kommunen, Behörden, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden sei auf Antrag des Kreises vom 30. Januar auf den 21. Februar verlängert worden, teilte das saarländische Verkehrsministerium auf Anfrage mit.
Spätestens bis zum 17. April will das Ministerium entscheiden, wer den Zuschlag bekommt, um von 2018 an zehn Jahre lang in Saarlouis das Buslinienbündel zu fahren: wie bisher die KVS oder das private Verkehrsunternehmen-Konsortium Saar-Mobil. Sollte Saar-Mobil zum Zug kommen, ist möglicherweise der Fortbestand der KVS gefährdet.
Eigentlich wollte der Kreis Saarlouis sein Haupt-Busverkehrsaufkommen von 3,6 Millionen im Jahr zu fahrenden Kilometern direkt, also ohne Ausschreibung im Wettbewerb, an die KVS vergeben. Dagegen setzte Saar-Mobil ein eigenwirtschaftliches Angebot. Das Unternehmen will damit - abgesehen von den obligatorischen Zuschüssen etwa für ermäßigte Schülertickets - ohne weitere finanzielle Unterstützung auskommen. Solche eigenwirtschaftlichen Anträge haben Vorrang vor direkten Vergaben. Die KVS gab auch selbst ein eigenwirtschaftliches Angebot ab, um im Wettbewerb gegen Saar-Mobil bestehen zu können.
Die Gewerkschaft Verdi lehnt beide Anträge ab. Das sagte gestern Christian Umlauf, bei Verdi im Saarland für den Bereich Verkehr zuständig, anlässlich des Neujahrsempfangs der Gewerkschaft. "Wir haben erhebliche Zweifel, dass wirtschaftlich darstellbar ist", was die Unternehmen versprechen. Er spricht von "Fabel-Angeboten". Beide Busunternehmen, sowohl Saar-Mobil als auch die KVS, würden in ihrem Angebot über die ursprünglich geforderte Kilometerleistung hinausgehen. Er frage sich, wie die Betriebe das ohne Zuschüsse fahren können, sagte Umlauf. Eine Kalkulation für zehn Jahre hätten die Unternehmen nicht vorlegen müssen. Wer auch immer den Zuschlag erhalte, über kurz oder lang würden entweder Fahrleistungen gekürzt oder bei Löhnen und Personal gestrichen, befürchtet der Gewerkschafter . Er hält eh nichts von dem Modell der eigenwirtschaftlichen Anträge, sondern befürwortet die Direktvergabe der Aufgabenträger, in diesem Fall des Kreises Saarlouis. Schließlich "ist öffentlicher Nahverkehr Daseinsvorsorge".
Ein Vergleich der Angebote sei extrem schwierig, heißt es aus Kreisen der mit der Sache befassten Institutionen. Offenbar gibt es viele strittige Punkte: So schreibt der Kreis zum Beispiel in den Details zur Direktvergabe vor, dass der Betreiber den Betriebshof anmieten muss. Dessen Eigentümer ist die KVS-Mutter, die Kreis-Verkehrsbetriebe Saarlouis Verwaltungs-AG. Die AG soll angeblich schon bisher überhöhte Mieten von der Tochter KVS verlangt habe, und das werde auch von Saar-Mobil verlangt, sollte das Konsortium des Zuschlag erhalten, heißt es in informierten Kreisen. Hier müsse das Ministerium zu einer gerechten Einschätzung kommen.
Trotz aller Schwierigkeiten in der Beurteilung - Gewerkschafter Umlauf fordert eine Entscheidung vor der Landtagswahl. "Darauf drängen wir", sagt er. Schließlich müssten die KVS-Beschäftigten schon seit Oktober um ihre Jobs bangen. Um auch auf die Politik Druck zu machen, plant Verdi für Mitte Februar einen Aktionstag in Saarbrücken.
