Bundeswirtschaftsminister Altmaier will den Mittelstand stärken.

Mittelstand kann auf Steuererleichterungen hoffen : Altmaier macht Punkte beim Mittelstand gut

Mit Steuererleichterungen und dem Abbau bürokratischer Hürden will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Mittelstand stärken. Zum Auftakt seiner dreitägigen Mittelstandsreise durch mehrere Bundesländer legte der Minister am Donnerstag Eckpunkte für seine Mittelstandsstrategie vor.

Wirtschaftsverbände begrüßten die Pläne, mahnten allerdings auch eine rasche Umsetzung an.

Kernstück von Altmaiers Strategie soll die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sein. „Wir müssen die steuerlichen Belastungen des Mittelstands reduzieren, indem wir den Soli schrittweise vollständig abschaffen", forderte Altmaier. Konkret heißt es in seinem Eckpunktepapier, dass der Solidaritätszuschlag "schrittweise vollständig" abgeschafft werden müsse. Ein konkretes Enddatum sei "zwingend festzulegen". Altmaiers Eckpunkte sehen zudem einen "Steuerdeckel" vor, der die Steuerbelastung von Personenunternehmen auf maximal 45 Prozent begrenzen soll. Die Sozialabgaben sollen langfristig unter 40 Prozent gehalten und die hohen Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung für eine Beitragssenkung genutzt werden. Außerdem sollen kleine und mittlere Betriebe durch zusätzlichen Bürokratieabbau um mehr als eine Milliarde Euro entlastet werden. Auch Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und Unterstützung für den Mittelstand bei der Digitalisierung sind in den Eckpunkten vorgesehen. „99,5 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Mittelständler", betonte Altmaier. "Sie erwirtschaften rund 35 Prozent des gesamten Umsatzes, stellen knapp 60 Prozent aller Arbeitsplätze und über 80 Prozent aller Ausbildungsplätze." Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte Altmaiers Eckpunkte. Der Minister setze „richtige Akzente", die zur richtigen Zeit" kämen, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Auch der Verband der Familienunternehmer, der Altmaier in der Vergangenheit wegen der Industriestrategie des Ministers eine "Anti-Mittelstandspolitik" vorgeworfen hatte, lobte die Eckpunkte ausdrücklich.

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