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Bundesverwaltungsgericht für Vertiefung der Elbe

Urteil : Bundesverwaltungsgericht für Vertiefung der Elbe

Die umstrittene Elbvertiefung hat eine weitere Hürde genommen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies Klagen der Gemeinden Cuxhaven und Otterndorf sowie von Berufsfischern ab. Die Planungen zur Vertiefung des Flusses litten nicht an Fehlern oder Abwägungsmängeln, entschieden die Richter. Die Behörden hätten dem Interesse an einer besseren Nutzbarkeit der Elbe für große Container­schiffe den Vorrang geben dürfen gegenüber den widerstreitenden Interessen der Kläger.

Bereits im Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht in einem ersten großen Urteil die Planungen für die Elbvertiefung als weitgehend rechtmäßig bestätigt. Damals ging es um die Einwände der Umweltverbände BUND und Nabu, die die umfassendsten Klagerechte haben.

„Als Export- und Logistikweltmeister muss Deutschland auch große, weltweit verkehrende Container­schiffe bedienen können“, sagte der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) einer Mitteilung zufolge. Dafür sei die Elb­vertiefung unverzichtbar. Bis 2030 werde sich der Containerumschlag laut aktuellen Prognosen sogar verdoppeln. Daher würden alle deutschen Häfen gebraucht (Az.: 7 A 17.12, 7 A 1.17 und 7 A 3.17).