Herbstprognose der Bundesregierung Die Wirtschaft schwächelt weiter
Berlin · Die Bundesregierung hat vor allem wegen eines schwächeren Welthandels ihre Konjunkturprognose für 2020 erneut deutlich gesenkt.
Ihre Wachstumserwartungen musste die Bundesregierung schon im Frühjahr zurückschrauben. Nun gibt es erneut eine Korrektur nach unten. Für 2020 erwartet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur noch ein Plus von 1,0 Prozent. Im April waren noch 1,5 Prozent veranschlagt. Für das laufende Jahr bleibt die Prognose unverändert. Es wird ein Wachstum von 0,5 Prozent erwartet.
Warum schwächelt die Wirtschaft?
„Das internationale Umfeld belastet weiterhin die Konjunktur“, heißt es in der aktuellen Prognose. Stichworte sind der Brexit sowie die internationalen Handelskonflikte. Wie gerufen kam dem Wirtschaftsminister aber der am Donnerstagmittag verkündete Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. Dies sei eine „gute Nachricht“ auch für die Bürger in Deutschland, denn nun könnten die negativen Effekte des Brexit begrenzt werden, meinte Altmaier.
Wie bewertet Altmaier die aktuelle Lage?
„Auch wenn die Aussichten aktuell gedämpft sind, droht keine Konjunkturkrise“, sagte der CDU-Politiker. Man habe es aber mit einer „gespaltenen Konjunktur“ zu tun. Einerseits Branchen wie die Bauwirtschaft und das Handwerk, die Zuwächse zwischen vier und fünf Prozent aufwiesen. Andererseits Umsatzeinbrüche bei der Industrie und im Exportsektor, die an einen konjunkturellen Abschwung erinnerten. Nach der Prognose der Bundesregierung wird es aber auch in diesem Jahr zumindest ein leichtes Wachstum von 0,5 Prozent geben. Die führenden Wirtschaftsinstitute gehen für 2019 ebenfalls von diesem Plus aus.
Was gibt Anlass zur Hoffnung?
Der private Konsum in Deutschland ist weiterhin intakt, auch weil die Löhne in den letzten Jahren stärker gestiegen sind als die Wirtschaft gewachsen ist. Das soll sich fortsetzen. Für 2019 und 2020 geht Altmaier von durchschnittlichen Lohnzuwächsen in Höhe von 3,0 beziehungsweise 2,7 Prozent aus. Die Beschäftigung bleibt ebenfalls im Aufwind, wobei sich die Dynamik aber abschwächt. Für 2019 rechnet die Regierung mit 45,2 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland. Das wären rund 300 000 mehr als im Vorjahr. 2020 sollen es 45,4 Millionen sein – ein Zuwachs von 200 000 Beschäftigten. Außerdem glaubt Altmaier für 2020 an eine Wiederbelebung des Welthandels. Hinzu kommt der Effekt, dass das kommende Jahr mehr Arbeitstage hat. Allein das bringt ein Plus von 0,4 Prozent beim BIP.
Wie will Altmaier die Wirtschaft ankurbeln?
Der Wirtschaftsminister erneuerte seine Forderung nach einer Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Dazu gehören aus seiner Sicht eine umfassende Reform der Unternehmenssteuern sowie eine Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, also eine Reduzierung der Lohnnebenkosten. Wegen der guten Beschäftigungssituation verfügt die Arbeitslosenversicherung über hohe Rücklagen. Ein Konjunkturpaket oder die Abkehr von einem Haushalt ohne neue Schulden hält Altmaier allerdings für unnötig. Dagegen hatten die führenden Wirtschaftsinstitute die „schwarze Null“ zuletzt als „schädlich“ eingestuft. Zur Stabilisierung der Konjunktur müsse der öffentliche Haushalt „atmen“ können, lautete der Tenor in ihrem jüngsten Herbstgutachten.
