Schluss mit der Doppelverbeitragung Bundesrat nimmt sich Betriebsrenten vor
Berlin · Nachdem Angela Merkel das Thema „Entlastung bei Betriebsrenten“ ad acta gelegt hat, macht jetzt der Bundesrat neuen Druck.
Die Debatte über eine Entlastung von Betriebsrentnern geht in eine neue Runde. Jetzt macht auch der Bundesrat Druck. Auf Initiative Bayerns verabschiedete die Länderkammer am Freitag einen Entschließungsantrag, in dem die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert wird.
Die derzeitige Regelung empfänden „viele betroffene Betriebsrentner als ungerecht“, heißt es in der Vorlage. Das Ziel sollte darin bestehen, „Bürger, die privat für das Alter vorsorgen, möglichst zu unterstützen und nicht dahingehende Eigenanstrengungen übermäßig zu belasten“. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung gebeten, die sogenannte Doppelverbeitragung zu beenden oder zumindest zu reduzieren. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Karl Lauterbach, begrüßte den Vorstoß der Länderkammer. „Jede Unterstützung ist willkommen, um die Doppelverbeitragung abzuschaffen“, sagte Lauterbach unserer Zeitung. Man habe bis jetzt praktisch jede Bevölkerungsgruppe entlastet, nur nicht die Betriebsrentner. „Das ist ein unhaltbarer Zustand“, kritisierte der Sozialdemokrat.
Ausgangspunkt ist ein Gesetz, das von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2004 beschlossen worden war. Damals ging es den Krankenkassen finanziell schlecht, weshalb Betriebsrentner und andere Personen, die zum Beispiel eine Direktversicherung abgeschlossen haben, zur Zahlung des doppelten Krankenkassenbeitrags auf ihre betriebsbezogenen Renten verpflichtet wurden. Aktuell sind davon mehr als sechs Millionen Menschen betroffen. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 14,6 Prozent. Hinzu kommt der Zusatzbeitrag, der von Kasse zu Kasse variiert. Dagegen zahlen Bezieher gesetzlicher Renten nur den halben Krankenkassenbeitrag.
Ende Januar hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den wachsenden Unmut der Betroffenen reagiert und einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht eine Halbierung der Kassenbeiträge auch auf Betriebsrenten vor. Die Entlastung würde insgesamt drei Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die SPD will diese Lösung grundsätzlich mittragen. Uneins ist man sich mit der Union aber über die Finanzierung der Ausfälle für die Krankenkassen. Während Spahn vorrangig auf Steuermittel setzt, plädieren die Genossen dafür, die Entlastung komplett aus Beiträgen zu begleichen. „Ich halte die Finanzierungsfrage für lösbar“, erklärte Lauterbach. Viel problematischer sei die Blockadehaltung der Kanzlerin. „Sie hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn gestoppt“, kritisierte Lauterbach.
Tatsächlich hat sich Angela Merkel (CDU) bereits mehrfach gegen die Abschaffung der Doppelverbeitragung ausgesprochen. Zuletzt am Mittwoch dieser Woche im Bundestag. Ihre Haltung begründete sie dort mit dem Hinweis, dass das Bundesverfassungsgericht in einem früheren Urteil diese Praxis nicht beanstandet habe. Zugleich machte sie deutlich, dass für eine entsprechende Entlastung kein Geld im Bundeshaushalt da sei.
Lauterbach indes will nicht locker lassen. „Wir werden jetzt den Druck auf Merkel erhöhen, indem wir auch in der Öffentlichkeit klar machen, dass es allein an ihr hängt, ob Betriebsrentner entlastet werden oder nicht.“ Er kämpfe für eine Lösung noch in diesem Jahr.
