Die Bundesnetzagentur macht den Weg frei Eine saftige Portoerhöhung rückt näher
Bonn · Acht Milliarden Briefe erreichten 2018 ihren Adressaten. Postboten haben trotz Internet noch gut zu tun. Künftig wird das Porto teurer.
Postkunden müssen für das Briefporto ab Juli tiefer in die Tasche greifen. Die Bundesnetzagentur schlug am Donnerstag in Bonn vor, dass der Preiserhöhungsspielraum 10,6 Prozent betragen soll. Damit ist gemeint, dass die Gesamtmenge aller Einzelsendungen der verschiedenen Briefarten sich entsprechend verteuern kann. Das Porto für einen Standardbrief könnte aber noch stärker steigen – Branchenkreisen zufolge ist eine Anhebung von aktuell 70 Cent auf bis zu 90 Cent möglich. Die genauen Portobeträge sind noch unklar. Im Mai will die Netzagentur endgültig über den Erhöhungsrahmen entscheiden, danach legt die Post die Preise fest. Die gelten dann ab dem 1. Juli. Wie Die letzte Anhebung war 2016, damals verteuerte sich ein Standardbrief von 62 auf 70 Cent.
Das Thema Portoerhöhung ist umstritten. Bereits im Januar hatte die Netzagentur einen ersten „Preiserhöhungsspielraum“ vorgeschlagen, damals waren es nur 4,8 Prozent. Dies war der Post aber zu wenig, sie drohte indirekt mit Job-Abbau. In der Bundesregierung stieß der ehemalige Staatsmonopolist mit seinem Anliegen auf Verständnis: Das Bundeswirtschaftsministerium brachte eine Verordnungsänderung auf den Weg, woraufhin die dem Ministerium unterstellte Netzagentur neu rechnen musste und dann auf den höheren Wert kam.
Die Entgeltanhebung betrifft zunächst nur Briefe von Verbrauchern, also Einzelsendungen. Deren Anteil an der Gesamtmenge von acht Milliarden Briefen liegt nur bei etwa 15 Prozent. Im vergangenen Jahr waren es grob gesagt 1,2 Milliarden. Für große Firmenkunden bleibt 2019 alles beim Alten: Wohl erst ab Anfang 2020 wird es für sie teurer. Sie zahlen ohnehin nicht das normale Porto, sondern bekommen Rabatte.
Die Portoerhöhung hatte in den vergangenen Monaten scharfe Kritik hervorgerufen, Paket-Wettbewerber der Deutschen Post DHL wie zum Beispiel DPD und Hermes waren dagegen Sturm gelaufen. Sie monieren, dass die Post durch die staatlich erlaubten, höheren Briefeinnahmen ihre Paketdienste quersubventionieren könne und dadurch der Wettbewerb in diesem Bereich verzerrt werde. Die Deutsche Post führt das Brief- und Paketgeschäft zusammen, sie veröffentlicht die einzelnen Einnahmen und Kosten nicht separat voneinander.
Die Post argumentiert, dass die Portoerhöhung angesichts der sinkendenden Briefmengen überfällig sei, zumal ihre Personal- und andere Fixkosten gleich blieben und sie gesetzliche Pflichten zur schnellen bundesweiten Auslieferung hat. Zudem weist sie darauf hin, dass ein Privathaushalt in Deutschland monatlich nur 2,34 Euro für Briefdienstleistungen ausgebe (2017) – die Folgen einer Portoerhöhung für Verbraucher seien also begrenzt.
Seit langem schrumpft die Briefmenge pro Jahr um zwei bis drei Prozent. Trotzdem ist das Geschäft noch profitabel – auch wegen der von der Netzagentur alle drei Jahre bewilligten Erhöhung.
Aus der Politik kam Kritik. „Die Bundesregierung lässt sich von der Post vor den Goldkarren spannen und verhilft dem Großkonzern so zu Milliardengewinnen“, monierte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser nannte den Vorschlag „inakzeptabel“ – das sei „Abzocke von Privatkunden“.
