Griechenland-Drama Unmut über Griechen-Kompromiss

Berlin/Luxemburg · Schäuble lehnt eine erneute Abstimmung im Bundestag über Hilfen für Athen ab.

(dpa) Der Kompromiss zwischen der Eurogruppe und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Lösung des griechischen Schuldenstreits sorgt für Unmut in der großen Koalition. Einzelne Abgeordnete von SPD und Union kritisieren eine zu große Abweichung von den Beschlüssen des Bundestags und pochten darauf, dass das Parlament erneut über die Griechenland-Hilfen entscheidet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen sieht den Kompromiss vom aktuellen Bundestags-Mandat gedeckt und erhält von maßgeblichen Finanz- und Haushaltspolitikern der Union Rückendeckung. Er warnte vor Unruhe an den Finanzmärkten für den Fall, dass der Bundestag über die Freigabe der Hilfen erneut abstimmen muss. „Wir haben uns alle bemüht, Unsicherheit zu vermeiden.“

Die Euro-Gruppe hatte sich am Donnerstagabend auf die Auszahlung weiterer Kredite in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro an Athen geeinigt. Der Konflikt zwischen den Europäern und dem IWF, dessen Chefin Christine Lagarde an dem Treffen teilnahm, wurde durch einen Kompromiss gelöst. Die Beteiligung des IWF am aktuellen dritten Rettungsprogramm, das 2015 beschlossen wurde und im Sommer 2018 ausläuft, war Bedingung für eine Zustimmung des Bundestags.

Nach langem Zögern und Streit vor allem mit Deutschland will der IWF nun formal ein eigenes Kreditprogramm auflegen, zahlt aber zunächst noch kein Geld aus. Dies soll erst fließen, wenn der Streit über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Athen beigelegt ist.

Schäuble sieht durch die prinzipielle Beteiligung des IWF eine Zusage an den Bundestag erfüllt. Er hält den Kompromiss für „keine wesentliche Änderung“ des laufenden Programms. Dies würde bedeuten, dass der Bundestag nicht erneut darüber abstimmen müsste. Der IWF beteilige sich ja und zahle nur später aus, sagte Schäuble.

Auch aus Sicht von Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) liegen keine „wesentliche Programmänderungen“ vor: „Wichtig ist und bleibt für uns, dass der IWF an Bord ist.“ Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Christian von Stetten ist die Freigabe der Hilfen dagegen nicht mehr vom Mandat des Bundestags gedeckt. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte, dass Schäuble erst später über weitere Schuldenerleichterungen entscheiden will: „Auch Wolfgang Schäuble muss endlich begreifen: Wir können nicht länger auf Zeit spielen.“ SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs warf Schäuble eine Verschleierungstaktik vor, um den Preis für die Beteiligung des IWF nicht vor der Bundestagswahl offenlegen zu müssen.

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