Neuer Forderungen nach Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung: Bundesagentur für Arbeit mit Milliardenüberschuss

Neuer Forderungen nach Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung : Bundesagentur für Arbeit mit Milliardenüberschuss

() Die stabile Konjunktur hat der Bundesagentur für Arbeit (BA) erneut einen milliardenschweren Überschuss beschert. Mit 5,5 Milliarden Euro lag er 2017 rund 700 Millionen Euro über den Schätzungen von Anfang November. Ursprünglich war der BA-Vorstand sogar nur von einem Überschuss von 1,5 Milliarden Euro ausgegangen, er hatte diesen Wert aber bald schon korrigiert. Entsprechend schneller wächst auch das Finanzpolster der BA – weshalb Forderungen nach geringeren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung lauter werden. Hauptgrund für den „gehörigen Jahresüberschuss“ ist neben der wachsenden Zahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auch die sinkende Arbeitslosigkeit, sagte der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, der Deutschen Presse-Agentur. Damit wachsen auch die Rücklagen der Bundesagentur für Notzeiten deutlich schneller als erwartet. Sie betragen jetzt 17 Milliarden Euro. Mit dem für 2018 erwarteten Überschuss von über zwei Milliarden Euro würde das Polster mit voraussichtlich 19,7 Milliarden Euro nahe an die Grenze von 20 Milliarden heranreichen, ab der auch die BA eine Beitragssenkung für sinnvoll hält. Bisher war die Bundesagentur davon ausgegangen, dass die 20-Milliarden-Grenze nicht vor 2019 erreicht wird.

„Wir stellen uns auf eine Beitragssenkung ein. Das haben wir schon die ganze Zeit gesagt“, betonte Scheele. Zugleich solle es einen Mechanismus geben, der in schwierigen Zeiten eine Beitragsanhebung wieder ermöglicht. „Wir sind mit einer Beitragssenkung einverstanden. Es wäre aber schön, Einvernehmen zu erzielen, wann es wieder anders wird.“ Der Steuerzahlerbund, Verbände und Ökonomen fordern schon länger eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Angesichts des „größten Überschusses seit zehn Jahren“ legte der Steuerzahlerbund nach und sprach sich dafür aus, den Satz von 3,0 auf 2,5 Prozent des Bruttolohns zu senken. Damit könnten die Beitragszahler – Arbeitnehmer und Unternehmen – um über fünf Milliarden Euro entlastet werden. „Das kann der Bundestag schon jetzt entscheiden. Die Abgeordneten müssen nicht warten, bis wir irgendwann eine neue Regierung haben“, sagte Verbands-Präsident Reiner Holznagel. Vor allem Geringverdiener würden von einer Beitragssatzsenkung stark profitieren, zumal die Gesamtbelastung der gesetzlich Versicherten weiter rund 40 Prozent des Bruttolohns betrage. Wie bei der Rentenkasse müsse es einen Anpassungsmechanismus geben. Dieser zwinge die Politik zur Senkung des Beitrags, wenn die Rücklage der Rentenversicherung das 1,5-fache der monatlichen Ausgaben übersteige. Im Kampf gegen den Fachkräftemangel setzt der BA-Chef auf Zuwanderer und eine bessere Berufsberatung. Ab 2019 werde es eine gezieltere Berufsberatung in den Schulen geben. Man wolle nicht Schülern ein Studium ausreden. „Aber wir machen auch klar, dass eine duale Ausbildung keine Sackgasse ist.“ Die Abbrecherquote bei Bachelor-Studiengängen an Fachhochschulen sei sehr hoch.

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