Luftfahrt Bundes-Kredit bei Air Berlin gefährdet
Berlin · () Im Insolvenzverfahren der Air Berlin wird das Geld knapp. Nach Angaben von Sachwalter Lucas Flöther werden die noch verfügbaren Rest-Mittel bei Air Berlin wohl nicht ausreichen, um die so genannten Masseverbindlichkeiten zu bedienen. Diese Verbindlichkeiten sind sämtliche finanziellen Verpflichtungen, die das Unternehmen nach dem Insolvenzantrag eingegangen ist. Mitte August hatte Air Berlin Insolvenz angemeldet. Zu den Massverbindlichkeiten zählt auch der 150 Millionen Euro schwere Überbrückungskredit des Bundes. Dessen Rückzahlung war bei der Genehmigung des Kredits als vorranging vereinbart worden, also vor allen übrigen Verbindlichkeiten. Das Bundeswirtschaftsministerium und Air Berlin zeigten sich aber zuversichtlich, dass die Summe letztlich voll an den Staat zurückfließen werde. „Wir gehen weiter davon aus, dass der Kredit zurückgezahlt werden kann“, sagte eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur Reuters. Ein Sprecher der bisher zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft sagte der Agentur: „Wir sind zuversichtlich, das zurückzahlen zu können.“
Sachwalter Flöther hatte sofort nach Eröffnung des Verfahrens die drohende Masseunzulänglichkeit angezeigt. Kommt es tatsächlich so weit, dass das Geld nicht einmal für die Bedienung der Massekredite reicht – also einer Insolvenz in der Insolvenz –, werden die verbleibenden Forderungen in einer festgelegten Reihenfolge abgearbeitet. Die Kosten des Insolvenzverwalters stehen an erster Stelle, danach kommen Forderungen, die nach der Erklärung der Masseunzulänglichkeit entstanden sind. Erst dann – und hier rangiert der Bundeskredit – sind die Altmasseverbindlichkeiten dran.
Der Bund hatte Air Berlin über die Förderbank KfW einen Überbrückungskredit über 150 Millionen Euro eingeräumt, um den Flugbetrieb am Laufen zu halten. Unter anderem ging es dabei darum zu verhindern, dass durch eine sofortige Einstellung des Flugbetriebs bei Air Berlin zahlreiche Urlauber an ihren Reisezielen gestrandet wären.
Kritiker des Kredits wie der irische Ryanair-Chef Michael O’Leary hatten dem Bund unzulässige Beihilfe vorgeworfen. Durch den Kredit werde die Übernahme von Air Berlin durch Lufthansa finanziell gefördert. Lufthansa hatte mit LG Walter und Niki einen großen Teil des Air-Berlin-Geschäfts übernommen. Außerdem soll die Lufthansa-Tochter Eurowings zahlreiche Air-Berlin Maschinen inklusive der Verkehrsverbindungen übernehmen. Allerdings scheiterte Ryanair mit einer Beschwerde bei der EU. Die bestätigte Anfang September, dass der Kredit behilferechtskonform sei – unter anderem, weil die Rückzahlung gesichert sei.
