Firmenübernahmen Bund will mehr Schutz für deutsche Firmen
Berlin · Die Bundesregierung plant höhere Hürden für die Übernahme deutscher Unternehmen. Damit will sie vor allem chinesische Investoren ausbremsen.
Chinesische Investoren greifen nach deutschen Unternehmen – in sensiblen Bereichen sollen milliardenschwere Übernahmen nun erschwert werden. Derzeit befinde sich eine Reform der Außenwirtschaftsverordnung in der Abstimmung mit den anderen Ministerien, teilte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit. Wenn ein Investor aus einem Nicht-EU-Staat an bestimmten Unternehmen Anteile erwerben will, soll es ab einem geplanten 15-Prozent-Anteil eine strenge Investitionsprüfung geben. Bisher liegt der Wert bei 25 Prozent. Ziel ist, dass die Bundesregierung früher mitreden kann, ob Sicherheitsinteressen betroffen sein könnten. „Natürlich wollen wir, dass Unternehmen weiterhin in Deutschland investieren“, sagte Minister Altmaier der „Welt“. Aber Achtsamkeit dort, wo Sicherheitsinteressen berührt seien, gehöre auch zur sozialen Marktwirtschaft. Geplant ist, dass nicht nur der erste Kauf von Anteilen durch einen ausländischen Investors geprüft wird, sondern bei weiteren Zukäufen eine erneute Prüfung möglich ist.
Für die Prüfverfahren kommen bei Interesse ausländischer Investoren unter anderem folgende Bereiche in Frage: Telekommunikation, IT-Sicherheit, Kraftwerke, Stromnetze, Trinkwasser- und Lebensmittelversorgung, Zahlungsverkehr, Wertpapier- und Derivatgeschäfte, Krankenhausinformationssysteme, Luftverkehr, Schienenverkehr, See- und Binnenschifffahrt und der Software-Bereich.
Zuletzt hatte die versuchte Übernahme eines der vier großen Stromnetzbetreiber Schlagzeilen gemacht: Die Bundesregierung verhinderte mit einem ungewöhnlichen Schritt einen solchen Einstieg Chinas in die deutsche Stromversorgung. Die Staatsbank KfW wird nun einen Anteil von 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz erwerben und sticht damit den chinesischen Staatskonzern SGCC aus. Es gehe um den Schutz kritischer Infrastruktur, begründete die Regierung diesen Schritt.
Generell will die Bundesregierung bei allen „verteidigungsrelevanten Unternehmen, kritischen Infrastrukturen oder im Bereich bestimmter anderer ziviler sicherheitsrelevanter Technologien“ die Prüfschwellen verschärfen. Die Verschärfung soll auch verhindern, dass immer mehr Wissen und Patente abfließen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte ein Vorgehen mit Augenmaß, um Investoren nicht abzuschrecken. „Deutschland ist auf ein offenes Investitionsklima angewiesen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. „Eine Absenkung der Prüfschwelle muss sich strikt am Schutz der nationalen Sicherheit orientieren.“ Die IG Metall sieht das anders und fordert eine Gegenstrategie. „Die zunehmenden Übernahmen deutscher Unternehmen in Schlüsselindustrien können gefährlich werden“, sagte Wolfgang Lemb, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft. „Dahinter steckt eine strategische Ausrichtung Chinas.“ Auch der Leiter des Programms internationale Beziehungen beim China-Forschungsinstitut Merics, Mikko Huotari, mahnte: „China kann uns überrollen. Das haben wir bei der Solarenergie gesehen. Das ist ein Muster, das sich in anderen Industrien, wie beispielsweise in der Robotik-Branche, wiederholen kann.“
