Hohe Stickoxid-Belastung Brüssel zögert mit Abgas-Klage
Brüssel/Berlin · Für Diesel-Besitzer in Deutschland bleibt in Sachen Fahrverbot Unsicherheit.
() Im Dauerstreit um zu dreckige Luft in deutschen Städten zögert die EU-Kommission eine mögliche Klage noch hinaus. Anders als angekündigt kommt die Entscheidung nicht mehr im April, sondern frühestens nächsten Monat, hieß es aus der Brüsseler Behörde. Für die Bundesregierung bedeutet dies eine Schonfrist, für Dieselbesitzer und Autohändler aber vor allem Unsicherheit.
Die EU-Kommission droht Deutschland und acht anderen Ländern seit Monaten mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie die seit 2010 verbindlichen EU-Grenzwerte für Stickoxide nicht einhalten. Vor dem EuGH könnte die Brüsseler Behörde hohe Zwangsgelder gegen die Länder erstreiten. Eine Klage würde den Druck erhöhen, entweder Autos nachzurüsten oder Fahrverbote für Diesel zu erteilen.
Ob und wann die EU-Kommission damit ernst macht, ist nach einem undurchsichtigen Hin und Her der vergangenen Monate allerdings offen. Umweltkommissar Karmenu Vella hat schon Ende Januar eine letzte Frist für zusätzliche Maßnahmen gesetzt, um die Luftqualität rasch zu verbessern.
Die Bundesregierung verwies damals auf ihr Sofortprogramm „Saubere Luft“ und reichte einige Vorschläge nach, darunter die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs. Die damalige Umweltministerin Barbara Hendricks räumte aber gleichzeitig ein, dass die EU-Vorgaben in mindestens 20 deutschen Städten auf Jahre hinaus nicht einzuhalten sind.
