Kritik an Tierhaltung Schweine beschäftigen das Bundesverfassungsgericht

Berlin · Das Land Berlin hält die Mindestflächen bei der bundesweiten Schweinehaltung für verfassungswidrig und ruft das Bundesverfassungsgericht an. In den nächsten Tagen wird in Karlsruhe ein Normenkontrollantrag eingereicht, wie gestern die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz mitteilte.

Verbraucherschutz-Senator Dirk Behrendt (Grüne) sagte, gerade Berlin als Verbraucherstadt habe ein großes Interesse an einer rechtlich einwandfreien Tierhaltung. „Das massenhafte Einpferchen von Schweinen auf minimalstem Raum wird diesen Anforderungen jedoch nicht gerecht.“ Berlin ist laut Verwaltung bislang das einzige Land, das diesen Weg geht. „Berlin geht konsequent vor“, begrüßte der Deutsche Tierschutzbund die Ankündigung. Die Vorschriften für die Schweinehaltung seien unzureichend, sagte Präsident Thomas Schröder. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) habe nichts getan. Bis heute würden Schweine ohne Betäubung kastriert und Ringelschwänze kupiert. Der Großteil der Tiere lebe fast ohne Tageslicht auf Betonböden auf knappstem Raum, was Verletzungen und Krankheiten zur Folge habe.

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