Scharfe Kritik des BDI Industrie geht auf Merkel und Altmaier los

Berlin/Saarbrücken · Die Saar-Wirtschaft schließt sich der Kritik an zu viel Umverteilung an. Die Bundeskanzlerin lässt die Vorwürfe jedoch nicht auf sich sitzen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) steht für seine Industriestrategie in der Kritik.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) steht für seine Industriestrategie in der Kritik.

Foto: dpa/Christophe Gateau

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung scharf kritisiert und zu einem Kurswechsel aufgefordert. „Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Dienstag auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin.

Kempf monierte, die Koalition stehe für das „mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und ein ungesundes Maß an Umverteilung“. Er warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Die Regierung hat einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt.“ Kempf forderte „möglichst rasch“ Klarheit in der Energie- und Klimapolitik. Vage Ankündigungen reichten nicht aus.

Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Saarländischer Unternehmensverbände (VSU) schloss sich der Kritik an: „Die Bundesregierung unternimmt gegenwärtig relativ wenig für Investitionen und Innovationen.“ Stattdessen kümmere sie sich zu viel um die Themen Sozialstaat und Umverteilung. Mit am dringendsten sei der Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Merkel nahm sich in Berlin ihrerseits die Industrie vor. So habe sie sich lange mit dem verlorenen Vertrauen in die Automobilindustrie und Regelbrüchen beschäftigen müssen. Die Kanzlerin zählte dann auf, was die Regierung getan habe und was auch der Wirtschaft nutze. So seien unter anderem die staatlichen Ausgaben für Forschung erhöht worden. Merkel wies außerdem Kritik an der Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zurück. Der Saarländer will, dass der Staat für einen befristeten Zeitraum als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten kann. Merkel sagte, es gehe nicht um Verstaatlichungen. Der Staat müsse aber in der Lage sein, kritische Infrastrukturen wie Stromnetze zu schützen.

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