Bahn bekommt zusätzliche Milliarden für den Erhalt des Schienennetzes

Scheuer: „Es wird das Jahrzehnt der Schiene.“ : Milliardenspritze für die Deutsche Bahn

Die Bahn bekommt zusätzliche Milliarden für den Erhalt des Schienennetzes. Die Folge der Sanierungen sind zunächst mehr Baustellen.

Bund und Bahn stecken in den kommenden zehn Jahren 86 Milliarden Euro in die Sanierung des zum Teil maroden Schienennetzes. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Bahn-Spitze sprachen am Dienstag bei der Unterzeichnung einer neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung von einer historischen Modernisierungsoffensive. „Es wird das Jahrzehnt der Schiene“, sagte Scheuer. „Ich erwarte, dass die Bahn diese Chancen nutzt.“ Sie müsse pünktlicher, effizienter und besser werden. Er warte ungeduldig, dass es in überschaubarer Zeit erhebliche Verbesserungen gebe.

Mit den Milliardenmitteln soll das 33 000 Kilometer lange in die Jahre gekommene Schienennetz umfassend modernisiert werden. Der Bund trägt davon 62 Milliarden Euro, die Bahn 24 Milliarden Euro an Eigenmitteln. Durchschnittlich stehen damit laut Ministerium 8,6 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Dies seien 54 Prozent mehr als im vergangenen Planungszeitraum. Die neue Vereinbarung hat eine doppelt so lange Laufzeit als die vorige. Dies soll auch der Bauwirtschaft mehr Planungssicherheit geben. 

Für mehr Pünktlichkeit sei eine leistungsfähige Infrastruktur eine unabdingbare Voraussetzung, sagte Bahn-Chef Richard Lutz. Davon würden auch die Kunden profitieren. Er machte aber deutlich, dass Verbesserungen Zeit bräuchten. Die Einschränkungen für die Kunden durch mehr Baustellen sollten durch ein „kundenfreundliches Bauen“ verringert werden. Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla sagte: „Wir machen die Schiene richtig stark.“ Die neue Vereinbarung sei das Fundament für mehr Qualität und Stabilität im Bahnverkehr. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, für mehr Klimaschutz brauche es eine Mobilitätswende. Auch Scholz machte deutlich, die Bahn müsse nun Leistung erbringen.

Ob die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn wirklich zu spürbaren Verbesserungen für die Kunden führt, ist umstritten. Der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, kritisierte den Umfang der Vereinbarung. „Wir brauchen deutlich mehr“, sagte er. „Es ist jahrelang nicht genügend Geld in den Erhalt des Netzes investiert worden.“ Allein die Kosten für den Brückenbau hätten sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Das werde durch die neue Vereinbarung nicht aufgeholt. Zudem fehlten Ingenieure. „Viele Verspätungsursachen bleiben deshalb bestehen“, sagte Naumann.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel sprach von einer „Notoperation“, die den drohenden Kollaps im deutschen Schienennetz abwenden solle. Durch die jahrzehntelange chronische Unterfinanzierung der Schiene gebe es einen Investitionsstau von mehr als 50 Milliarden Euro. „Es wird 15 bis 20 Jahre dauern, bis der von der Großen Koalition zu verantwortende Sanierungsstau beseitigt ist.“ Der FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung sagte, es fehle an effektiver Kontrolle und es brauche einen personellen Neuanfang.

Der Konzern ist hoch verschuldet, die Gütersparte schreibt Verluste. Dazu kamen in den vergangenen Monaten Machtkämpfe innerhalb der Führung. Scheuer will im Frühjahr in einem Spitzentreffen über Grundsatzfragen bei der Bahn sprechen, dabei dürfte es vor allem um die komplexen Strukturen bei dem Konzern gehen.