Steuerflucht Auch Deutschland eine Steueroase?
Berlin · Das Netzwerk Steuergerechtigkeit nennt die Bundesrepublik eine „Geheimnis-Oase für ausländisches Vermögen“.
Deutschland gehört im Ranking der weltweiten Schattenfinanzzentren zu den Top Ten: Wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit darlegte, belegt die Bundesrepublik im neuen weltweiten Index der schädlichsten Orte der Geheimhaltungs- und Steuervermeidungsindustrie den siebten Platz. Deutschland rückte damit noch einen Platz nach vorn, da es in den vergangenen Jahren nur „vergleichsweise zögerliche Verbesserungen“ gegeben habe, argumentiert das Netzwerk. Die Organisation, der Gewerkschaften, kirchliche und entwicklungspolitische Einrichtungen sowie Umwelt- und Menschenrechtsverbände angehören, hatte zuletzt 2015 ein solches Ranking veröffentlicht.
Als Schattenfinanzzentren bezeichnet das Netzwerk Orte, die ein Unterlaufen von Steuergesetzen und Transparenzregeln begünstigen. Der erstellte Index setzt sich aus dem Geheimhaltungswert und dem Anteil des Gebietes am globalen Markt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen zusammen. Untersucht werden etwa das Bankgeheimnis eines Landes, die Existenz öffentlicher Register und Jahresabschlüsse von Firmen sowie die Bereitschaft der Behörden zum Informationsaustausch.
„Deutschland ist weiterhin eine Geheimnis-Oase für ausländisches Vermögen“, beklagte Markus Meinzer von dem Netzwerk. Die Pläne der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kapitalflucht als Reaktion auf die „Panama Papers“, die weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und Steuerhinterziehung offenbart hatten, seien „völlig unzureichend“. Nötig seien eine „effektive und konsequente Untersuchung und Verfolgung von Steuervermeidung und Geldwäsche“ sowie ein öffentlicher Zugang zum Transparenzregister.
Wie beim vorherigen Index aus dem Jahr 2015 belegt auch diesmal die Schweiz wieder den ersten Platz. Das Land betreibe eine „starke Geheimhaltung“, kritisierte das Netzwerk Steuergerechtigkeit. Die USA rückten von Platz drei auf Platz zwei vor. Beide Länder wehrten sich dagegen, Konteninformationen von Ausländern mit deren Herkunftsstaaten zu teilen. Damit schützten sie „Kriminelle und korrupte Eliten“. Auf den Plätzen drei bis sechs folgen die britischen Cayman-Islands, Hongkong, Singapur und Luxemburg.
