Debatte um Rundfunkbeitrag Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat genug Geld
Meinung · Der Streit um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird in diesem und im kommenden Jahr so hart werden wie noch nie. Das allerdings haben ARD, ZDF und Co. noch immer nicht ganz kapiert.
Es wird wieder unruhig in der öffentlich-rechtlichen Senderfamilie. Der Grund: Ende April reichen die Anstalten von ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Finanzbedarf für die Jahre 2025 bis 2028 ein. Und schon jetzt ist klar, dass es darüber einen heftigen Streit geben wird. Denn Inflation und höhere Gehälter bei den Bediensteten bringen die Sender in Bedrängnis. Das Sparpotenzial gilt als ausgereizt, und gegen die Einstellung von Radiowellen oder Fernsehprogrammen sperren sich die Intendantinnen und Intendanten nach Kräften.
Ein Rundfunkbeitrag von 25,19 Euro?
Schon sind Zahlen im Umlauf, wonach der Rundfunkbeitrag nach den Wünschen der Sender von derzeit 18,36 Euro pro Monat auf 25,19 Euro steigen soll – ein Zuwachs um mehr als ein Drittel. Aber das war vor dem Skandal um die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, Patricia Schlesinger. Eine solche Forderung dürften die Anstalten trotz aller Geldnot kaum aufstellen. Und auch das politische Umfeld hat sich gewandelt.
Schon jetzt lehnen mindestens fünf Bundesländer einen höheren Obolus der TV-Haushalte ab, darunter Schwergewichte wie Niedersachsen und Bayern. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), inzwischen der dienstälteste Landeschef, sagt gar, ein höherer Beitrag sei auf absehbare Zeit „nicht vermittelbar“. Und auch Mecklenburg-Vorpommern, immerhin SPD-regiert, pocht auf „Kostendisziplin“.
Die Intendanten der ARD und ihr Gehalt
Kef muss die Anträge der Sender prüfen
Der nordrhein-westfälische Minister für Medien, Nathanael Liminski (CDU), sagt im Gespräch mit unserer Redaktion ganz klar: „Das letzte Wort in Sachen Beitragshöhe ist noch lange nicht gesprochen.“ Er will jedenfalls dafür kämpfen, dass der Beitrag stabil bleibt. Dafür legt er sich sogar mit den Sendern an. „Für einen stabilen Beitrag tragen nicht nur die Länder Verantwortung, sondern entscheidend auch die Sender. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss mit qualitativ hochwertigen Produkten und kostenbewussten Strukturen überzeugen, damit er als pflichtfinanziertes System dauerhaft Akzeptanz findet“, sagt Liminski.
Tatsächlich muss jetzt erst die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Kef) die Anträge der neun ARD-Landessender sowie die von ZDF und Deutschlandradio prüfen. Dem Votum der Kommission kommt große Bedeutung zu. Denn die letztlich entscheidenden Länderparlamente können deren Bewertung nicht einfach überstimmen. Das hat sich bei der Weigerung des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 2020 gezeigt, selbst eine leichte Erhöhung von 86 Cent pro Monat passieren zu lassen. Am Ende verdonnerte das Bundesverfassungsgericht das ostdeutsche Land, die Erhöhung zu akzeptieren.
Auch das Überleben des SR dürfte zumindest auf der Tagesordnung stehen
Doch ein Freifahrtschein zum Anheben des Rundfunkbeitrags kann das auch nicht sein – trotz höherer Beschäftigten-Tarife und gestiegener Kosten. So hart es ist: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ans Eingemachte. 21 Fernsehstationen und 74 Radiowellen, die bisweilen eine ähnliche Sende- und Musikanmutung haben, sind auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten. Tom Buhrow, der Intendant des Westdeutschen Rundfunks (Jahressalär: 416.000 Euro), hat schon eine Fusion von ARD und ZDF ins Gespräch gebracht. Das wird wohl nicht durchsetzbar sein. Ob aber am Ende kleine Sender wie Radio Bremen oder der Saarländische Rundfunk überleben oder doch in größere Einheiten integriert werden, dürfte zumindest auf der Tagesordnung stehen. Und das mit Recht.
Auch die massive Präsenz der Öffentlich-Rechtlichen im Internet ruft Kritik hervor. Natürlich müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio bei den neuen Medien vorne mitspielen. Aber eben sehr gezielt und auf ihre Sender abgestimmt. Eine Konkurrenz zu den privaten Medienhäusern etwa bei Apps und Online-Portalen, die auch noch weit in die regionale Berichterstattung reichen, ist dagegen völlig unnötig.
Spareifer darf ARD, ZDF und Deutschlandradio aber auch nicht gefährden
Die Kef steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Sie muss sorgfältig prüfen, was wirklich nötig ist, und weitere Sparanstrengungen anmahnen. Das wird sie auch tun. Sie darf sich dabei aber nicht vornehmlich von der gut geölten Maschinerie der öffentlich-rechtlichen Einflüsterer leiten lassen. Die haben ihre Interessen, und das muss den Profis der Kommission klar sein.
Umgekehrt darf der Spareifer nicht so weit gehen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio in ihrer Existenz gefährdet sind. Noch immer bezieht eine große Mehrheit der Bevölkerung ihre Informationen aus der Fernseh- und Radioberichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien, auch wenn die Anteile sinken. Dem muss bei der Finanzierung Rechnung getragen werden. Und selbst wenn gut ein Drittel der Bürger nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa gar keine Beiträge mehr zahlen will und nur sieben Prozent von sich aus bereit wären, den aktuellen Satz von 18,36 Euro zu entrichten, dürfen solche Einstellungen nicht über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheiden. Aber sie sind ein Hinweis darauf, wie die Bedeutung der Sender im Bewusstsein der Menschen nachgelassen hat.
Klar ist, dass die Anstalten sparen müssen. Ein Spielraum für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist kaum vorhanden, um dem System nicht vollends die Glaubwürdigkeit zu entziehen. Die Chefetagen in den einzelnen Sendern in Hamburg, Köln, Berlin, Mainz oder München müssen sich auf magere Zeiten einstellen.
