Anreiz für Firmen Minister Heil will Steuerrabatt für tarifgebundene Firmen
Berlin · Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für Steuerrabatte für tarifgebundene Unternehmen ausgesprochen. „Wir sollten über Anreize für eine höhere Tarifbindung nachdenken“, sagte das SPD-Präsidiumsmitglied der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.
„Weil die Tarifbindung eine Art öffentliches Gut ist, könnten wir sie als Gesetzgeber belohnen“, sagte Heil. Zudem könnten Aufträge der öffentlichen Hand nur noch an Unternehmen gehen, die sich an die Tarifverträge ihrer jeweiligen Branche halten. Nur noch die Hälfte der Unternehmen in Deutschland sind laut Heil tarifgebunden.
Arbeitgeber sowie Union und FDP kritisierten die Forderung des Bundesarbeitsministers. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer nannte die Tarifbindung im „Handelsblatt“ ein „schützenswertes Prinzip“, das aber nicht erzwungen werden könne. „Tarifverträge müssen auch in Zukunft für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von so großem Wert sein, dass sie sich diesem Prinzip anschließen. Keine staatliche Subvention wird dies erzwingen können“, kritisierte Arbeitgeberpräsident Kramer.
Union-Vizefraktionschef Carsten Linnemann nannte den Vorstoß des Ministers eine „verfassungswidrige Ungleichbehandlung“. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sprach von einem „Irrweg“ Heils, der „die Tarifbindung mit der Brechstange durchsetzen“ wolle.
