Arbeitskammer fordert Strategie für Pandemie, Digitalisierung und Nachhaltigkeit So soll das Saarland die Zukunft gestalten
Saarbrücken · Die Arbeitskammer des Saarlandes fordert von der Landesregierung ein stärkeres Engagement, um die Jobs im Land zukunftssicherer zu machen und dem ökologischen und digitalen Wandel zu begegnen. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger gibt der Arbeitskammer recht.
Die Arbeitskammer des Saarlandes hat die Landesregierung zu einem stärkeren Engagement im Kampf um zukunftssichere Jobs aufgefordert. Die Corona-Krise habe massive wirtschaftliche Probleme mit sich gebracht, die im Saarland stärker als im Bundesdurchschnitt ausgefallen seien.
So seien etwa die Exporte im Saarland im vergangenen Jahr um 12,8 Prozent eingebrochen, im Bund dagegen „nur“ um 9,3 Prozent. Gleichzeitig sei die Erwerbstätigkeit an der Saar um 2,2 Prozent zurückgegangen – im Bund waren es 1,1 Prozent. Nicht zuletzt deshalb sei jetzt eine sogenannte Transformationsstrategie der Landesregierung notwendig.
„Die größte Herausforderung für die Beschäftigung und die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes ist die Gestaltung der ökologischen und digitalen Transformation im Land“, sagte Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer, am Montag bei der Vorstellung des Berichts an die Landesregierung. „Hier muss die Landesregierung aktiver werden.“ Digitalisierung und ökologische Nachhaltigkeit könnten „nur dann ihre Vorteile für die Menschen entfalten, wenn die damit verbundenen sozialen Fragen von Anfang an mitgedacht werden“, so Caspar. Das müsse Ziel der regionalen Transformationspolitik sein. Im Fokus stünden hier vor allem, aber nicht nur die landeseigenen Industrie-Schlüsselbranchen Automotive und Stahl.
Konkret schlägt die Arbeitskammer folgende Maßnahmen vor. Einen besserer Transfer zwischen Forschung und regionaler Wirtschaft, damit Innovationen auch gleich in der Industrie vor Ort zum Einsatz kämen. Um bestehende Jobs zu sichern, sei zudem die Aus- und Weiterbildung von Bedeutung. Studien zufolge schnitten Unternehmen mit betrieblicher Mitbestimmung am Markt besser ab. Entsprechend sollte dies ebenso wie eine Tarifbindung bei der Gründungsförderung des Landes ein Thema sein.
Die von der Arbeitskammer vorgeschlagene Transformationspolitik „kostet Geld“, wie die Kammer selbst feststellt. „Wenn die Corona-Krise überhaupt einen positiven Aspekt hatte, dann wohl den, dass sich ein Fenster für eine aktive Investitionspolitik und ein Umdenken mit Blick auf die Schuldenbremse geöffnet hat“, so Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer. „Um ihre Gestaltungsmöglichkeiten finanziell zu unterfüttern, sollte sich die Landesregierung deshalb unbedingt für die Reform der Schuldenbremse hin zur ‚Goldenen Regel‘ einsetzen, also für die Möglichkeit, investive Ausgaben über Kredite zu finanzieren.“
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) erklärte in einer ersten Stellungnahme: „Die Arbeitskammer hat Recht. Das Saarland braucht auf Dauer mehr Investitionen statt Schuldenbremse-Radikalismus.“ Unter anderem mit der Ansiedelungspolitik des Landes und der Strukturwandelinitiative sei man bereits auf dem richtigen Weg.
