Hiobsbotschaft Neuer Tiefschlag für Galeria-Beschäftigte – Betriebsrat und Verdi sprechen von „Skandal“

Exklusiv | Berlin/Essen/Saarbrücken · Erst ein Brief der Geschäftsführung, dass sich Galeria-Beschäftigte auf neuerliche Einschnitte gefasst machen müssen. Dann soll ein Unternehmen abgesprungen sein, das als Favorit bei der Übernahme galt. Jetzt an Karfreitag die Hiobsbotschaft, dass die Beschäftigten weniger Insolvenzgeld erhalten als erwartet. Verdi spricht von einem „Skandal“.

Neue Hiobsbotschaft für die Beschäftigten bei Galeria Karstadt Kaufhof kurz vor Ostern: Es geht ans Gehalt. (Symbolbild)

Neue Hiobsbotschaft für die Beschäftigten bei Galeria Karstadt Kaufhof kurz vor Ostern: Es geht ans Gehalt. (Symbolbild)

Foto: dpa/Caroline Seidel

Kaum ein Tag vergeht, an dem Galeria von einer Negativmeldung verschont bleibt. Zeigten sich Management und Insolvenzverwalter am Ende des Bieterverfahrens zuversichtlich, was eine Übernahme der angeschlagenen Warenhaus-Kette durch einen solventen Käufer betrifft, platzten darauf in der Woche vor Ostern mehrere Nachrichten über Rückschläge herein. Jetzt geht es ans Gehalt der Beschäftigten bei Kaufhof und Karstadt – was auch den letzten Standort im Saarland betrifft.

Galeria-Beschäftigte sollen weniger Insolvenzgeld als zuletzt erhalten

So sollen sie anders als bei den beiden vorangegangenen Pleiteverfahren Einbußen beim Insolvenzgeld hinnehmen. Das teilt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) in einem Rundschreiben an die Galeria-Mitarbeiter mit, welches der Saarbrücker Zeitung vorliegt. Demnach will sich die Arbeitsagentur bei der Auszahlung am Sanierungstarifvertrag orientieren, den die Beschäftigten zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze eingegangen waren. Dieser sei nach Gewerkschaftsangaben im Vergleich zum Flächentarif der Einzelhandelsbranche mit erheblichen Einbußen bei Lohn und Sonderzahlungen verbunden.

So teilt Corinna Groß, Bundesfachgruppenleiterin Einzelhandel bei Verdi in Berlin, in dem Rundschreiben mit: „Der objektiv vorhandene Ermessensspielraum der Bundesagentur für Arbeit wurde zum Nachteil der Beschäftigten, also von Euch ausgelegt.“ Nach ihren Angaben sollen 2020 und 2023 Galeria-Angestellte jeweils dreimonatiges Insolvenzausfallgeld von der Arbeitsagentur erhalten haben, welches an der höheren tariflichen Vereinbarung für die Gesamtbranche bemessen war.

Schwere Vorwürfe seitens Verdi gegenüber der Arbeitsagentur

Jetzt habe sich die Bundesbehörde „innerhalb eines Jahres eine andere Bewertung der gleichgebliebenen Rahmenbedingungen vorgenommen“ und folge „der rechtlichen Auffassung der Geschäftsführung“ bei Galeria Karstadt Kaufhof. Demnach komme jetzt als Grundlage der für Beschäftigte bessere Flächentarifvertrag nicht mehr zum Zug. Das habe letztlich auch Auswirkungen bei späterer Kündigung. Denn um das Arbeitslosengeld zu berechnen, wird der letzte reguläre Lohn als Grundlage herangezogen. Ist dieser geringer, gibt es auch weniger Arbeitslosengeld.

In diesem Zusammenhang wirft die ranghohe Gewerkschafterin der Arbeitsagentur vor, ihrem Gebot zu Neutralität anders als zuletzt beim Insolvenzverfahren 2023 nicht länger nachzukommen. Damit ließe die Behörde ihre eigenen Prüfkriterien unter den Tisch fallen. Verdi habe darauf gesetzt, dass die Arbeitsagentur abwartet, bis entsprechende Verfahren vor dem Arbeitsgericht abgeschlossen sind. Hier befassten sich Richter mit der Frage, ob während einer Insolvenz der bessere Flächentarif oder eben der Sanierungstarif des betroffenen Hauses als Grundlage gilt, um Insolvenzgeld zu zahlen.

Betriebsrat bei Karstadt in Saarbrücken an Gründonnerstag informiert

Grundsätzlich: Nach Angaben der Agentur entspricht die Höhe des Insolvenzgeldes in der Regel dem Nettoverdienst. Drei Monate, bevor das zuständige Amtsgericht das Insolvenzverfahren eröffnet, wird es an den zahlungsunfähigen Arbeitgeber ausbezahlt. In diesem konkreten Fall: an Galeria. Dieser wiederum ist dafür verantwortlich, dass es die Belegschaft aufs Konto bekommt. In diesem Insolvenzverfahren geht es um die Monate Januar bis März.

Galeria im Saarland: Neunkirchen, Saarbrücken Völklingen
58 Bilder

Karstadt und Kaufhof im Saarland

58 Bilder
Foto: Matthias Zimmermann (hgn)

Auch der Betriebsrat bei Karstadt in Saarbrücken erhielt die Verdi-E-Mail mit der für die Kollegen unbefriedigenden Botschaft an Gründonnerstag, 28. März – kurz vor den Osterfeiertagen. Das teilt Betriebsratsvorsitzender Andreas Lallemand der SZ-Redaktion mit. Darin ist seitens Verdi-Vertreterin Groß sogar von einem „Skandal“ die Rede. Denn: „Obwohl Eure soziale Situation durch die Insolvenz mehr als prekär und unsicher ist, spart die Agentur auf Eurem Rücken“, lässt sie in ihrer Mitteilung wissen.

Sanierungstarif: Seit Jahren nehmen Galeria-Beschäftigte Lohneinbußen hin

Nach ihrer Auffassung gehe die Entscheidung der Arbeitsagentur zu Lasten der Galeria-Mitarbeiter. Die für den Einzelhandel auf Bundesebene zuständige Gewerkschafterin: „Ihr seid weder für die erneute Insolvenz verantwortlich. Im Gegenteil: habt Ihr doch alles getan, damit es nicht soweit kommen muss.“

Wie es Karfreitag, 29. März, aus dem Umfeld von Verdi im Saarland heißt, geht es dabei um den Sanierungstarif, dem die Beschäftigten bei Karstadt und Kaufhof zugestimmt haben. Dieser sei eingegangen worden, um seitens der Mitarbeiter dazu beizutragen, den Kaufhaus-Konzern zu retten. Dabei sollen sie erhebliche Einbußen bei Lohn, Sonderzahlungen und Arbeitszeiten eingegangen sein.

Verdi: Seit 2006 stecken Karstadt und Galeria immer wieder in Turbulenzen

Und das nicht erst seit der jüngsten Insolvenzwelle bei Galeria der zurückliegenden dreieinhalb Jahre. Schon seit 2006 steckten zuerst die einst noch eigenständigen Gesellschaften Karstadt und Kaufhof in der Krise. Darum vereinbaren Gewerkschafter und Arbeitgeber mehrfach Tarifverträge zu für die Warenhaus-Mitarbeiter weitaus schlechteren Konditionen, um dem Konzern finanziell Luft zu verschaffen und Arbeitsplätze zu retten. Trotzdem geriet der Konzern immer wieder aufs Neue in Schieflage.

Dies sei nach Ansicht aus Verdi-Kreisen auch der Grund, warum die Arbeitsagentur während der vergangenen beiden Insolvenzverfahren bei Galeria beim Insolvenzgeld den höheren Flächentarif zur Grundlage nahm. Denn wenn ein Unternehmen trotz Sanierungstarifvertrag in die Pleite rutscht, gelte dieser als gescheitert und damit für irrelevant für die weitere Bezahlung der Beschäftigten. Das hatte zur Folge, dass die Betroffenen 2020 und 2023 jeweils drei Monate mit dem Insolvenzgeld besser gestellt waren als über den für Galeria üblicherweise geltenden Sanierungstarif.

Verdi will gerichtliche gegen Arbeitsagentur vorgehen

Wegen der Abkehr der Arbeitsagentur von der bisherigen Verfahrensweise kündigte Corinna Groß für Verdi rechtliche Schritte an. Bis Richter darüber befinden, könnte aber einige Zeit verstreichen. Wie die Gewerkschaft konkret auf die jetzige Entscheidung der Arbeitsagentur reagiert, darüber wolle sie demnächst die Galeria-Beschäftigten in einer separaten Mitteilung informieren.

Ungeachtet dessen sollen die Verhandlungen über der Verkauf des Essener Konzerns Galeria an einen zahlungskräftigen Bieter bis April abgeschlossen werden. Das hatte Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus und Galeria Chef Olivier van den Bossche nach Bieterende am 22. März nochmals bekräftigt. Zwei nach ihrer Ansicht aussagekräftige Vertreter stünden dazu bereit.

Ex-Galeria-Chef verlangt Boni in Millionenhöhe nach

Ein in der Branche als Favorit gehandelter Kandidat zog unterdessen sein Angebot für die aktuell bundesweit noch 92 Standorte mit um die 13 000 Beschäftigten zurück. Dabei handelt es sich um das Düsseldorfer Beteiligungsunternehmen Droege. Nach Medienberichten sollen für Droege die Übernahmevorstellungen seitens Galeria nicht stimmig gewesen sein. So sollen mindestens 60 Filialen erhalten werden, um die Warenhaus-Kette als Ganzes profitabel fortführen zu können. Das sagte Galeria-Geschäftsführer van den Bossche. Droege gab zunächst ein Angebot für 30 Häuser ab, heißt es dazu in Medienberichten.

Gleichzeitig soll der ehemalige Galeria-Chef Miguel Müllenbach Boni-Nachzahlungen in Millionenhöhe an den bisherigen Eigner Signa gestellt haben. Das österreichische Firmengeflecht war mit mehreren Immobilien-Unternehmen Ende 2023 in die Pleite gerutscht und zog damit Anfang Januar dieses Jahres Galeria in die dritte Insolvenz innerhalb von dreieinhalb Jahren. Müllenbach leitete den Konzern während der zurückliegenden beiden Insolvenzen. Diese waren mit etlichen Schließungen und massivem Stellenabbau verbunden. Unter anderem in Neunkirchen und Saarbrücken.

Auf neue Jobverluste vorbereitet – Verkaufsverhandlungen auch an Ostern

Auf weitere Jobverluste bereitete das Management und der Insolvenzverwalter die Galeria-Belegschaft vor. In einem Brief kündigten sie entsprechende Soziaverhandlungen an. Insbesondere die Zentrale in Essen sei offenbar davon erheblich betroffen. Gleichwohl müssten die einzelnen Häuser damit rechnen, dass auch bei ihnen Arbeitsplätze wegfallen.

Wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtet, soll bereits über Ostern die Entscheidung über den Verkauf fallen. Zu den Namen der beiden verbliebenen Kandidaten äußerten sich die Verantwortlichen nach wie vor nicht. Mit ihnen werde aber über die Osterfeiertage hindurch verhandelt. Nur soviel ist bekannt: Es soll sich um Unternehmen „mit deutschem Hintergrund, mit internationalen Partnern und mit großer Erfahrung im deutschen Einzelhandel“ handeln.

Was die Entwicklung bei Galeria für Karstadt in Saarbrücken bedeutet

Gleichfalls offen ist bis dahin, wie viele Filialen erhalten werden. Zuletzt war von „60 plus x“ die Rede. Welche Standorte konkret dem Rotstift zum Opfer fallen, dazu schweigen die Beteiligten. Ausschlaggebend dürfte sein, was die Verhandlungen mit Vermietern bringen. In einigen Städten sollen die Mietpreise weit über dem ortsüblichen Niveau gelegen und damit den Profit bei Galeria aufgefressen haben. Etliche Standorte seien darum defizitär.

Nicht so Karstadt in Saarbrücken, wie Betriebsrat und Verdi der SZ gegenüber unlängst wissen ließen. Ein treuer Kundenstamm, der sich verstärkt aus Verbrauchern aus Frankreich rekrutiere, trage zum Umsatz und zur Rentabilität bei.

(hgn)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort