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Apple und Irland klagen gegen EU

Apple und Irland klagen gegen EU

Apple und Irland wehren sich vor Gericht gegen die von Brüssel geforderte Steuernachzahlung von mehr als 13 Milliarden Euro . Die EU-Kommission habe die relevanten Fakten missverstanden und mische sich in die nationale Souveränität in Steuerfragen ein, erklärte das irische Finanzministerium. Das Land habe Apple keinerlei Vorzugsbehandlung gewährt.

Die EU-Kommission hatte Ende August nach jahrelanger Prüfung entschieden, dass die Steuer-Vereinbarungen von Apple in Irland aus ihrer Sicht eine illegale staatliche Beihilfe darstellen. Deswegen sollen rund 13 Milliarden Euro plus Zinsen nachgezahlt werden. Apple-Finanzchef Luca Maestri warf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor, eine politische Agenda zu verfolgen. Schon nach der Entscheidung im Spätsommer hatte Apple-Chef Tim Cook die Nachforderung als "politischen Mist" kritisiert.

Das US-Finanzministerium stellte sich gestern hinter Apple . Die Entscheidung der Kommission, sei "rückwirkend" und drohe dem Wirtschaftsklima in Europa zu schaden, erklärte das Ministerium.