Apple und Irland klagen gegen EU

Dublin · Apple und Irland wehren sich vor Gericht gegen die von Brüssel geforderte Steuernachzahlung von mehr als 13 Milliarden Euro . Die EU-Kommission habe die relevanten Fakten missverstanden und mische sich in die nationale Souveränität in Steuerfragen ein, erklärte das irische Finanzministerium. Das Land habe Apple keinerlei Vorzugsbehandlung gewährt.

Die EU-Kommission hatte Ende August nach jahrelanger Prüfung entschieden, dass die Steuer-Vereinbarungen von Apple in Irland aus ihrer Sicht eine illegale staatliche Beihilfe darstellen. Deswegen sollen rund 13 Milliarden Euro plus Zinsen nachgezahlt werden. Apple-Finanzchef Luca Maestri warf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor, eine politische Agenda zu verfolgen. Schon nach der Entscheidung im Spätsommer hatte Apple-Chef Tim Cook die Nachforderung als "politischen Mist" kritisiert.

Das US-Finanzministerium stellte sich gestern hinter Apple . Die Entscheidung der Kommission, sei "rückwirkend" und drohe dem Wirtschaftsklima in Europa zu schaden, erklärte das Ministerium.

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