Strafzölle Amerika-Experte lobt „Sieg der Vernunft“

Der CDU-Politiker Jürgen Hardt sieht gute Chancen für eine Beilegung des Handelsstreits zwischen den USA und der Europäischen Union.

 Jürgen Hardt (CDU), Amerika-Experte der Unionsfraktion.

Jürgen Hardt (CDU), Amerika-Experte der Unionsfraktion.

Foto: dpa/Silas Stein

Berlin Die USA verzichten einstweilen auf Strafzölle gegen Europa. Der Koordinator der transatlantischen Beziehungen und außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, ist optimistisch, dass der Handelsstreit in weiteren Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington nun auf Dauer befriedet werden kann.

Herr Hardt, regiert doch noch ein Rest Vernunft im Weißen Haus?

HARDT Das Ergebnis, das Wirtschaftsminister Peter Altmaier und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bei ihren Gesprächen mit den Amerikanern erreicht haben, ist sehr gut. Denn es wurde nicht nur ein Aufschub der Handelsschranken erreicht. Vielmehr hat sich Washington zu Gesprächen bereit erklärt, in denen beide Seiten ihre jeweiligen Vorschläge für Verbesserungen in den Handelsbeziehungen auf den Tisch legen werden. Das ist durchaus ein Sieg der Vernunft.

Will US-Präsident Donald Trump nur den einen Rest der Welt gegen den anderen ausspielen? Denn China wird ja nun mit Strafzöllen belegt.

HARDT Die US-Regierung ist der Auffassung, dass die Art und Weise, wie China zum Beispiel seinen Stahl auf den Markt bringt, nicht fair ist und auch nicht im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO steht.

Hat sie damit Recht?

HARDT Klar ist, dass es auch in Europa Kritik an den chinesischen Handelspraktiken gibt. Insofern wäre es wichtig, dass Europa und die USA eine gemeinsame Position zu diesem Problem formulieren und abgestimmte Forderungen, um dem Problem beizukommen.

Aber Deutschland und China sind beim Handel eng verzahnt. Also trifft Trumps Bann gegen Peking doch auch unser Land.

HARDT Einerseits ist zu befürchten, dass sich China für seine Produkte, die es nicht mehr in die USA liefern kann, andere Märkte sucht und sich der Preiskampf gerade auf dem europäischen Markt weiter verschärft. Zum anderen ist aber zu bezweifeln, dass Strafzölle auf chinesischen Stahl wirklich zu einem wesentlichen Rückgang der US-Importe führen werden.

Warum?

HARDT Die amerikanische Industrie ist doch darauf angewiesen, Stahl in guter Qualität und zeitgerecht zu bekommen. Ob die US- Stahlindustrie diese Lücke so einfach ausfüllen kann, ist nicht ausgemacht. Ein Effekt könnte sein, dass die US-Bürger und die heimische Wirtschaft mehr Geld für Produkte aus Stahl bezahlen müssen. Und das ist das Gegenteil von dem, was Donald Trump seinen Landsleuten versprochen hat.

Was hat Europa als Druckmittel gegen Donald Trump in der Hand?

HARDT Europa ist die einzige Wirtschaftsmacht auf der Welt, die den USA ebenbürtig ist. Das weiß der US-Präsident. Das hat in Washington anfangs auch einige Skepsis gegenüber der Europäischen Union verursacht. Inzwischen sehe ich aber Anzeichen dafür, dass das Weiße Haus auf gemeinsame Aktionen im Interesse eines fairen Welthandels setzen könnte. Diese Chance muss die EU nutzen.

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