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Handelsstreit: Altmaier will schnelle Einigung mit den USA

Handelsstreit : Altmaier will schnelle Einigung mit den USA

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier setzt auf Gespräche mit seinem US-Amtskollegen Wilbur Ross, um Strafzölle gegen die EU abzuwenden.

Im Zollstreit mit den USA setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf eine Einigung noch vor Auslaufen der amerikanischen Frist an diesem Freitag. Der CDU-Politiker sagte, er wolle am Rande einer Konferenz der Industriestaaten-Organisation OECD am Mittwoch und Donnerstag in Paris noch einmal „intensive Gespräche“ mit US-Handelsminister Wilbur Ross führen. Ziel solle ein „Deal“ im Interesse beider Seiten sein.

„Das bedeutet für mich, dass wir versuchen, höhere Zölle – wenn es irgend geht – zu vermeiden“, sagte Altmaier gestern in Brüssel. Zugleich könne man sich mit den Amerikanern auf Punkte verständigen, die auch für sie von Interesse seien. „Das bezieht sich auf den Handel mit Industriegütern, das bezieht sich auf die Anerkennung von Standards“, sagte er.

Das EU-Kompromissangebot im Zollstreit sieht vor, den Vereinigten Staaten Handelserleichterungen in Aussicht zu stellen, wenn es im Gegenzug eine dauerhafte Ausnahmeregelung für die EU bei den US-Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium gibt. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, EU-Unternehmen nur bis zum 1. Juni von den im März eingeführten Zusatzabgaben auszunehmen. Die Strafzölle sollen 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium betragen.

Wenn die USA nicht auf das Angebot eingehen und die Ausnahmeregelung für die Stahl- und Aluminiumzölle auslaufen lassen, will die EU Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whisky, Motorräder oder Jeans verhängen. Eine entsprechende Liste hat die EU bereits bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht.

„Wir sind am Beginn einer entscheidenden Woche“, sagte Altmaier mit Blick auf die geplanten Gespräch mit Ross am Rande des Ministertreffens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Aus deutscher Sicht müsse ein Handelskonflikt vermieden werden, weil darunter sowohl die Bürger in Europa, als auch die in den USA leiden würden. „Es geht auch um sehr viele Arbeitsplätze“, sagte Altmaier.

Im Handelsstreit mit den USA spielt die Zeit der EU nach Auffassung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung für die Europäische Union in die Hand. US-Präsident Donald Trump gehe es nicht um tiefgreifende Reformen, sondern um „punktuelle Verbesserungen“ zu seinen Gunsten, wie die Ökonomin Sabine Stephan vom stiftungseigenen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in einer Analyse schreibt. Demnach wolle Trump Zugeständnisse der EU bei den Zwischenwahlen im Herbst als Erfolge vermarkten. Bei den Zwischenwahlen im November, die stets in der Mitte der Amtszeit des Präsidenten stattfinden, werden in den USA ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus neu bestimmt. Derzeit halten die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit, fürchten aber darum.

Die EU könnte der Wirtschaftswissenschaftlerin zufolge eine Importquote auf Stahl akzeptieren und im Gegenzug eine dauerhafte Ausnahme von den drohenden Importzöllen erreichen. Beim ebenfalls umstrittenen Aluminium könnte die EU entweder den niedrigeren Strafzoll von zehn Prozent akzeptieren oder ebenfalls einer Quote zustimmen. Das spiele angesichts des geringen Handelsvolumens kaum eine Rolle. Quoten sind laut Stephan besser als ein Handelskrieg, in dem sich die Parteien gegenseitig mit Strafzöllen überziehen.

Die Erfahrung des US-Präsidenten George W. Bush mit dem Versuch im Jahr 2002, Zölle und Importquoten einzuführen, habe gezeigt, dass Zölle der metallverarbeitenden US-Industrie schnell schaden, weil die Preise für Vorprodukte steigen. Teils, weil die Preise heimischer Hersteller stiegen, teils, weil die Verarbeiter auf verteuerte Importe zurückgreifen mussten. Damals sei der Druck aus der metallverarbeitenden Industrie, die ein Vielfaches der Menschen aus den Metallhütten beschäftigen, für Bush zu groß geworden, und er zog die Strafzölle zurück. Es sei wahrscheinlich, dass das wieder passiere. „Insofern besteht derzeit kein Grund für die EU, in der Handelspolitik auf Eskalation zu schalten“, schreibt Stephan. „Europa könnte den Handelskrieg gewinnen, indem es ihn nicht führt.“

 Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ...
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ... Foto: dpa/Andrew Harnik

Längerfristig sollte das Ziel der EU sein, die USA zur Zusammenarbeit im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) zu bringen. Dafür könnten die Europäer einen Zoll­abbau im transatlantischen Handel vorschlagen. Das entzöge Trump den Boden für weitere Strafmaßnahmen und würde den „Mythos von der einseitigen Benachteiligung der USA durch die Zölle der EU“ entzaubern.