Altmaier will Meldepflicht bei Übernahmen deutscher Hightech-Firmen

Meldepflicht in Bereichen wie Künstliche Intelligenz und Robotik : Altmaier will Übernahmen deutscher Firmen erschweren

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will bei Übernahmen deutscher Hightech-Firmen etwa durch chinesische Konzerne künftig genauer hinschauen und Verkäufe leichter verhindern können.

Dazu ist eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung geplant. Konkret geht es um strengere Vorgaben bei „kritischen Technologien“, die laut Ministerium über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands mitentscheiden – dazu gehören Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Robotik und Quantentechnologie.

Will ein ausländischer Investor aus einem Nicht-EU-Land künftig einen Anteil von mindestens zehn Prozent an einer deutschen Firma erwerben, die in diesen Bereichen tätig ist, besteht eine Meldepflicht – und das Ministerium kann die Übernahme prüfen. Bisher gilt dies für kritische Infrastrukturen wie Stromnetze.

„Wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit in Deutschland beeinträchtigt sein könnte, können wir die Reißleine ziehen und einen Aufkauf prüfen und falls nötig verbieten“, sagte Altmaier (CDU). „Deutsche Unternehmen befinden sich nicht nur im Wettbewerb um die besten Produkte, sondern zunehmend im Wettbewerb mit Wirtschaftssystemen, die stark auf staatliche Interventionen und protektionistische Marktabschottung setzen. Das ist ein ungleicher Kampf, den immer mehr unserer Unternehmen verlieren.“