Altmaier will Industriestandort Deutschland besser für die Zukunft wappnen

Geringere Besteuerung von Unternehmen : Altmaier stellt seine Industriestrategie 2030 vor

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Rahmenbedingungen für die deutsche Industrie verbessern und ihren Ausverkauf ins Ausland verhindern. In seiner am Freitag in einer neuen Fassung vorgestellten Industriestrategie 2030 fordert er unter anderem eine geringere Besteuerung von Unternehmen, eine Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge und geringere Stromkosten. Bereits am Donnerstag war bekanntgeworden, dass sich der Staat bei sensiblen und hochrelevanten Technologien notfalls befristet an Unternehmen beteiligen soll.

„Wir wollen keinen Protektionismus, wollen keine Belastung der Wirtschaft, aber wir wollen dafür sorgen, dass ein Ausverkauf nicht stattfindet“, sagte Altmaier. Private Investoren sollten immer Vorrang haben, betonte er. Die Möglichkeit einer staatlichen Beteiligung an Firmen über die KfW-Bank gelte nur als „ultima ratio“, wenn andere Instrumente nicht greifen.

Im Februar hatte Altmaier bereits eine aktivere Industriepolitik vorgeschlagen. Die erste Fassung des Papiers war auf viel Kritik gestoßen. Nun legte Altmaier eine überarbeitete Strategie vor. Es handle sich in erster Linie um ein Konzept des Wirtschaftsministeriums, sagte er. „Das muss kein Regierungsdokument werden.“