Altmaier will 1000 Meter Abstand zwischen Windrädern und Wohngebieten

Neuer Gesetzesentwurf : 1000 Meter zwischen Windrad und Haus

Das Wirtschaftsministerium will den Mindestabstand zwischen Windanlagen und Wohngebieten regeln. Der Streit ist programmiert.

Schafft die Regelung Frieden zwischen Windpark-Planern und Anwohnern – oder ist sie ein grobes Foul an der Energiewende? Ein Gesetzentwurf zum Kohleausstieg und zum Ausbau von Solar- und Windstrom stößt auf heftige Kritik bei Klimaschützern und in der Ökostrom-Branche. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass künftig zwischen neuen Windrädern und Wohnsiedlungen 1000 Meter Abstand sein müssen, wenn Land oder Kommune nicht ausdrücklich anders entscheiden. Das soll schon dann gelten, wenn mehr als fünf Wohngebäude zusammenstehen – und auch für Häuser, die erst noch gebaut werden.

In der Koalition dürfte es Streit geben: Aus dem Bundesumweltministerium hieß es am Dienstag, die aktuelle Fassung sei noch nicht abgestimmt. „Es gibt viele Punkte in dem Gesetzentwurf, über die noch intensiv gesprochen werden muss“, sagte ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Der Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern gehört zum Klimapaket der großen Koalition. „Diese Regelung soll die Akzeptanz erhöhen und wird ausgewogen ausgestaltet, indem es sich um eine Abweichungsklausel handelt“, sagte eine Sprecherin Altmaiers. Das heißt: Länder und Kommunen können von dieser Regelung abweichen, wenn sie das möchten.

Das Argument hinter dem Entwurf: Gegen viele Windkraft-Projekte klagen Anwohner und Verbände. Sie fürchten Lärm, Schatten und Wertminderung ihrer Grundstücke. Der Widerstand vor Ort ist einer der Gründe dafür, dass der Ausbau der Windkraft ins Stocken gekommen ist. Erst vergangene Woche hatte der Anlagenbauer Enercon angekündigt, nach Absatzeinbrüchen bis zu 3000 Stellen abzubauen. Die Branche fürchtet, dass durch die Abstandsregelung noch weniger Flächen für Windparks zur Verfügung stehen und bereits seit Jahren laufende Planungen zunichtegemacht werden.

Dem Umweltbundesamt zufolge würde der Mindestabstand von 1000 Metern die Fläche, auf der Windräder gebaut werden dürfen, um 20 bis 50 Prozent verkleinern. „Ein Zubau an Windenergiekapazität gegenüber dem Status quo ist auf der verbleibenden Fläche faktisch nicht möglich“, heißt es dort. Damit wäre das Ziel, den Ökostrom-Anteil bis 2030 trotz Atom- und Kohleausstiegs auf 65 Prozent zu steigern, wohl nicht zu schaffen.

Aus der Branche, von Umweltverbänden und von der Opposition kam Kritik. Die Abstandsregelung sei „ein weiterer erheblicher Hemmschuh für den Ausbau der Windkraft an Land“, sagte Simone Peter, die Präsidentin des Bundesverbands für Erneuerbare Energien (BEE). Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte, Union und SPD errichteten „nahezu um jede Gießkanne eine Ein-Kilometer-Sperrzone für Windkraftanlagen“. Das sei ein „weiterer Sargnagel“ für die Branche.

Mit Blick auf den stockenden Ausbau der Windkraft warf Altmaier am Dienstag auch seiner Kabinettskollegin Schulze eine Blockade vor. Es brauche vor allem mehr Klarheit beim Arten- und Naturschutzrecht, sagte eine Sprecherin. „Blockaden schaden hier der Energiewende und ihrer Akzeptanz.“ Ein Sprecher Schulzes hielt dagegen: Der Stillstand beim Ausbau habe so gut wie nichts mit Naturschutz zu tun. „Die wahren Engpässe liegen woanders, von der Flächenverfügbarkeit über die Akzeptanz bis hin zu unklaren Rahmenbedingungen.“

(dpa)
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