Folgen der Corona-Auflagen Bund will Pleitewelle in Gastronomie verhindern

Berlin/Saarbrücken · Um die Restaurant- und Hotelbetriebe in der Corona-Krise zu entlasten, wird über eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes nachgedacht.

Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD)  befürwortet Hilfen für die Gastro-Branche.

Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD)  befürwortet Hilfen für die Gastro-Branche.

Foto: dpa/Andreas Arnold

Wegen der Corona-Krise stehen rund 70 000 Hotel- und Gastronomie-Betriebe vor der Insolvenz, warnte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) am Sonntag. Er drängt deshalb auf staatliche Unterstützung. Die Bundesregierung reagierte nun. „Wir werden zusätzliche Hilfen benötigen, damit nicht ein Großteil der Unternehmen aufgibt und vom Markt verschwindet“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte Hilfen in Aussicht.

Der Gastronomie-Verband fordert eine verantwortungsvolle Öffnung von Restaurants und Cafés, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent und einen staatlichen Rettungs-Fonds mit Direkthilfen. Altmaier sowie die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) zeigten sich offen für eine Mehrwertsteuersenkung. „Zeitlich befristet kann eine Mehrwertsteuersenkung dieser besonders gebeutelten Branche etwas Luft verschaffen“, sagte Rehlinger. Der Gastro-Branche und der Hotellerie müsse bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin eine Planungs-Perspektive aufgezeigt werden, sagte sie. Die CSU will das Thema Mehrwertsteuersenkung im Koalitionsausschuss ansprechen.

Die Präsidentin des Dehoga Saarland, Gudrun Pink, hatte sich am Freitag in einem offenen Brief an Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gewandt und Hilfen eingefordert. Unterstützung bekam sie von der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU). Der Verband kritisiert Hans am Wochenende für seine Äußerung, dass ihm die Fantasie fehle, wie eine Öffnung von Gastro-Unternehmen möglich sein solle. „Die betroffenen Betriebe arbeiten längst an Konzepten, wie sie – da wo es möglich ist – Abstands- und Hygienemaßnahmen durchsetzen“, sagte VSU-Geschäftsführer Jens Colling. „Bei den Unternehmen ist diese Fantasie durchaus vorhanden.“

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